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Lokales

18. Dezember 2017 | 09:48 Uhr

Rudower See: Kampf um Campingplatz

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svz.de von
erstellt am 03.Sep.2010 | 10:32 Uhr

Lenzen | Die Stadt Lenzen will den Erbbaupachtvertrag mit Christoph Weidlich über den Campingplatz am Rudower See kündigen. Grund sind ausstehende Pachtzahlungen. Sie klagt am Landgericht Neuruppin gegen Weidlich, ein Vergleichsvorschlag ist gescheitert. Weidlich wehrt sich und argumentiert, dass der Pachtzins von rund 7500 Euro im Jahr zu hoch sei, durch seine Einnahmen nicht gedeckt werden könne. Damit strebt ein seit zehn Jahren schwelender Konflikt seinem Höhepunkt entgegen.

Ja, er sei mit den Pachtzahlungen im Rückstand, räumt Weidlich im exklusiven Gespräch mit unserer Zeitung ein und beziffert die ausstehende Summe mit 38 000 Euro. Diese sei in elf Jahren aufgelaufen. Er wolle zahlen, könne aber nicht und sagt: "Der Erbbauzins ist von der Stadt zu hoch angesetzt."

Bereits am 2. Mai 2000 hat er so argumentiert und in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an die damalige Bürgermeisterin Sabine Kühn um Minderung gebeten. Dieses haben die Stadtverordneten jedoch abgelehnt.

Am 11. Oktober 2002 stellte er einen offiziellen Antrag, "den Erbaurechtsvertrag im Hinblick der Wirtschaftlichkeit neu zu modifizieren in der Höhe des Erbbauzins". In der Begründung führte Weidlich mehrere Punkte an, unter anderem Bewirtschaftungskosten, "die mir bei dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nicht genannt wurden", heißt es. Ein weiterer Punkt sei die Unklarheit des übertragenen Verfügungsrechtes über den Bungalow und das Sanitärgebäude. Dadurch sah Weidlich die Wirtschaftlichkeit gemindert. Die Stadt lehnte ab.

Von Weidlich in Auftrag gegebene Gutachten folgen, die im Ergebnis seine Argumentation stützen. Doch in der Sache selbst tut sich bis 2008 nichts. Erst dann wird aus Unterlagen ersichtlich, dass die Stadt das Thema vorantreiben will. Mittlerweile beschäftigt sich das Landgericht Neuruppin mit dem Streitfall. Im Dezember 2009 kommt es zur Anklage gegen Christoph Weidlich. Die jüngste Verhandlung fand öffentlich am 20. Juli 2010 am Landgericht Neuruppin statt. Ziel war es, einen Vergleich zwischen den Parteien zu finden.

Vertreter der Klägerseite machten laut Protokoll deutlich, dass eine vergleichsweise Lösung bei der derzeitigen Prozesssituation nicht gesehen wird. Die Stadtverordneten hätten dazu eine klare Meinung geäußert. Weidlichs Anwalt verwies auf den jüngsten Vergleichsvorschlag vom 7. Juli. Demnach würde die Gaststätte an die Stadt zurückfallen und zeitnah würde Weidlich 17 000 Euro Pacht nachzahlen.

Das Gericht empfahl dringend, einem Vergleichsvorschlag offen zu begegnen. Es bleibe offen, ob Weidlich ein Rückzahlungsanspruch oder ein Anspruch auf verminderte Pacht zusteht. Außerdem sei aus Sicht des Gerichtes ersichtlich, dass es zu weiterem Streit zwischen den Parteien kommen wird.

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