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Norddeutsche Neueste Nachrichten

20. November 2017 | 22:21 Uhr

Zweifelhafter Triumph

vom

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2007 | 09:03 Uhr

Harmonie-Inszenierung in Hamburg: Statt Showdown im Machtkampf Selbstdisziplin. Statt Selbstzerfleischung eine Demonstration der Geschlossenheit für den Parteichef. Kurt Beck ist nach seiner überzeugenden Wiederwahl stark wie nie zuvor, ein Kanzlerkandidat, dem niemand diese Rolle streitig machen könnte. Doch zur Mitte der Legislaturperiode ist es für die Kandidatenkür noch zu früh. Erst Ende 2008 will der Parteivorsitzende seinen Personalvorschlag präsentieren - es darf gerätselt werden, ob Beck sich selbst vorschlagen wird oder ob er doch Frank-Walter Steinmeier auf den Schild hebt, der zu einem weiteren Parteiliebling avanciert ist. Becks wahres Problem ist ein anderes. Der Machtkampf mit Vizekanzler Franz Müntefering ist entschieden, der parteiinterne Richtungsstreit jedoch nicht. Für welchen Kurs die Beck-SPD stehen soll, bleibt unklar. Die Agenda-Befürworter und die Parteilinken belauern sich weiter. Eine klare Ansage des Parteivorsitzenden fehlt, sein persönliches Motto - "Nah bei den Menschen" - ist nicht mehr als eine
Plattitüde. Mit seinem Schwenk beim Arbeitslosengeld I hat er die Agenda 2010 in einem Kernpunkt korrigiert, allen Versuchen dies schönzureden zum Trotz. Alle in der Partei, die Schröders Kurs stets ablehnten, müssen sich jetzt vom Parteichef ermuntert fühlen, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Agenda beginnt, sich auszuzahlen. Becks entschiedenes Sowohl-als-auch, sein Lavieren zwischen Aufweichen der Agenda und Bekenntnissen zum Reformkurs überzeugt nicht. DerSPD-Vorsitzende hofft darauf, dass er die Parteibasis motivieren und die Gewerkschaften wieder näher an die Partei binden kann. Im Gegenzug macht er jedoch in der Mitte Platz für eine Kanzlerin, die Erfolge der Regierung konsequent als ihre eigenen verkauft.

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