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Norddeutsche Neueste Nachrichten

17. August 2017 | 21:32 Uhr

Rostock : Zahlen Wasserkunden zu viel?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Laut Geheimpapier des Rathauses hätten die Gebühren längst gesenkt werden müssen. Klagen von Verbrauchern drohen

Dem Warnow Wasser- und Abwasserverband (WWAV) könnte eine Klagewelle wütender Kunden drohen, weil diese offenbar zu hohe Gebühren zahlen müssen. Das geht aus einer geheimen Stellungnahme des Rostocker Rathauses auf eine Anfrage der CDU hervor, die der NNN-Redaktion vorliegt. Demnach hätte der Verband überschüssige Mehreinnahmen aus den zurückliegenden Jahren längst an die Kunden weitergeben, die Gebühren also senken müssen.

Insgesamt summiert sich der Betrag den Berechnungen der Stadtverwaltung zufolge auf rund 2,5 Millionen Euro seit 2008. Der WWAV selbst komme auf knapp 800 000 Euro, die nicht gemäß den Vorgaben eingesetzt worden seien. Laut Paragraf 6, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes MV müssen überschüssige Gebühreneinnahmen spätestens drei Jahre nach Ende des jeweiligen Kalkulationszeitraums zur Gebührensenkung eingesetzt werden.

Der WWAV kalkuliert im Zwei-Jahres-Rhythmus, zuletzt für 2015/16. Laut Gesetz sind Zeiträume von bis zu fünf Jahren zulässig. Auf diese längere Frist berufe sich der Verband bei seinen Berechnungen. Unabhängig von der konkret zurückgehaltenen Summe steht laut Rathaus-Vorlage fest: Es „besteht ein Risiko einer Anfechtung“. Fachleuten zufolge wäre eine Klage allerdings nur zum aktuellen Bescheid erfolgversprechend, rückwirkend gebe es keine Chance auf Erstattung. Sollten mögliche Kläger vor Gericht recht bekommen, müssten die Gebühren neu festgelegt werden. Derzeit kostet Trinkwasser 1,83 Euro, Schmutzwasser 2,86 Euro je Kubikmeter.

Laut Ina Latendorf vom Büro des Bürgerbeauftragten MV muss den Gebührenbescheiden eine Kalkulation zugrunde liegen, die „kostendeckend, aber nicht gewinnerwirtschaftend sein soll“. Ausnahme: Zweckverbände dürfen Rücklagen für künftige Investitionen bilden. Das hat der WWAV dem Rostocker Rathaus zufolge in 2015 erneut getan, dieses Mal in Höhe von 14,4 Millionen Euro. „Richtig ist, davon hätten bereits 9,91 Millionen Euro für das Jahr 2017 gebührensenkend eingesetzt werden können“, heißt es im Geheimpapier.

Hält der Verband die Gebühren also künstlich hoch? Pikant: Zur Begründung für die Ablösung Eurawassers als privatem Dienstleister durch die kommunale Nordwasser GmbH ab Juli 2018 hatten die Befürworter auch eine versprochene zehnprozentige Gebührensenkung angeführt. Den Angaben der Verwaltung zufolge hätte diese mindestens zu einem Teil bereits erfolgen können.

Zustande gekommen seien die Mehreinnahmen vor allem aufgrund überplanmäßig gestiegener Abwassermengen, erläutert die Verwaltung. Diese hätten in mehreren aufeinanderfolgenden Kalkulationsperioden so zugelegt, dass die Mehreinnahmen nicht hätten abgebaut werden können. Wie das überschüssige Geld nun verwendet werden soll, soll die Verbandsversammlung des WWAV Ende dieses Jahres festlegen – sofern potenzielle Kläger keinen Strich durch diese Rechnung machen.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 09:00 Uhr

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