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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. Oktober 2017 | 15:11 Uhr

Prozess : Yachthafenresidenz: Der Prozess beginnt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen? / Investor Per Harald Løkkevik wird angeklagt

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Rostock einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Wegen Subventionsbetrugs angeklagt ist der Investor der Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne, Per Harald Løkkevik. Dem Norweger wird vor allem vorgeworfen, das 120-Millionen-Euro-Projekt künstlich geteilt zu haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Durch Aufsplittung in zwei unabhängige Firmen mit verschiedenen Teilbauten sei die Förderung von 35 auf 50 Prozent gesteigert worden, meint die Staatsanwaltschaft. Per Harald Løkkevik hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Etwa 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, hauptsächlich von der EU, sollen in den Bau des Luxushotels samt Marina geflossen sein. Mit dem prestigeträchtigen Projekt an der Ostsee sollte seinerzeit die Bewerbung Rostocks als Ausrichter der olympischen Segelregatten 2012 unterstützt werden.

Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis Juni anberaumt. Beobachter gehen aber von einer wesentlich längeren Dauer aus.

Beginnen wird der Mega-Prozess allerdings mit einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs, bei dem sich neben Per Harald Løkkevik zwei frühere Angestellte verantworten müssen. Da einer von ihnen Pole ist, ist ein Dolmetscher bestellt. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens wird es um den mutmaßlichen Subventionsbetrug gehen.

Hauptziel der Anwälte Per Harald Løkkeviks wird es sein, den Nachweis zu führen, dass es sich um zwei selbstständige Investitionsvorhaben handelte. Es gebe in jedem der Komplexe Restaurants, Küchen, Rezeptionen, Wirtschaftsräume sowie eigenes Personal. „Man muss hinter die Kulissen schauen“, erklärte einer der Anwälte vor Prozessbeginn. Diese Mühe habe sich die Staatsanwaltschaft nicht gemacht, meint er. Kritisch sehen die Anwälte auch, dass sich nur Per Harald Løkkevik vor Gericht verantworten muss. Der Eigentümer der zweiten Firma sei nie angeklagt worden, obwohl über dessen Firma auch Subventionen in Millionenhöhe geflossen seien. Die Anklage geht dagegen von einer wirtschaftlich unteilbaren Einheit aus. Neben den Millionenbeträgen gibt es andere Aspekte, die den Prozess äußerst interessant, ja fast pikant machen. So stritten sich Staatsanwaltschaft auf der einen und das Landgericht auf der anderen Seite monatelang in aller Öffentlichkeit, ob die Verdachtsmomente ausreichen, den Investor in Untersuchungshaft zu nehmen – zweimal fand sich Per Harald Løkkevik hinter Gittern wieder. Auch um die Prozesseröffnung wurde seit Anklageerhebung im August 2011 gekämpft, bis das Oberlandesgericht von sich aus das Verfahren eröffnete – gegen den Willen des Landgerichts.

Großes Interesse wird der Prozess bei der Landesregierung finden. Denn seit Juli 2013 sind in der Sache auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der ehemalige Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und der Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, angeklagt. Ihnen wird Beihilfe zum Subventionsbetrug vorgeworfen. Noch ist unklar, ob es überhaupt zum Prozess gegen sie kommt, dabei dürfte auch der Ausgang des Løkkevik-Verfahrens eine wesentliche Rolle spielen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich im Sommer 2013 überzeugt von der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Förderung gezeigt.

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