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Rostock : Wohnungs-Deal sorgt für Zündstoff

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Bürgerschaft überstimmt CDU und macht so auch am Groten Pohl den Weg für Genossenschaften frei. #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 09.Nov.2017 | 12:00 Uhr

Der angestrebte Mega-Deal der Hansestadt mit fünf Rostocker Wohnungsgenossenschaften sorgt weiter für Ärger. Gestern legte die Bürgerschaft nach, nachdem sie schon im Oktober mehrheitlich eine Direktvergabe von Grundstücken am Rosengarten an die WG Schifffahrt-Hafen und die BG Neptun genehmigt hatte. Sie will einen Vertrag mit den beiden Genossenschaften sowie der WG Marienehe, WG Rostock-Süd und der Neuen Rostocker Wohnungsgenossenschaft zur Bebauung des Groten Pohls schließen. Insgesamt sollen so 650 Wohnungen entstehen.

Wie schon am Rosengarten kommt auch dieses Mal Widerstand von der CDU. Sie fordert eine ergebnisoffene Ausschreibung, bei der sich am Ende das beste Konzept durchsetzt. „Genossenschaften bauen nicht besser, nicht schneller und sie vermieten auch nicht billiger“, sagt CDU-Mann Jan-Hendrik Brincker. Das zeige sich bei Neubauten wie am Vögenteich oder im Petriviertel. Seiner Partei lägen schriftliche Interessenbekundungen anderer Investoren vor.

Auch sein Fraktionschef Daniel Peters pocht auf den Grundsatz der Ausschreibung, den die Bürgerschaft 2005 selbst festgelegt habe. „Wenn dann die Genossenschaften die besten sind, sollen sie bauen“, sagt er. Direktvergaben jedoch würden gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Und auch der angestrebte soziale Wohnungsbau werde im Vertragsentwurf ausgehebelt. Dort steht dazu der Nachsatz: „Soweit dies wirtschaftlich möglich ist.“ Das komme praktisch einer Absage gleich, so Peters.

Bei dem Vertrag handele es sich bisher nur um einen Entwurf, erklärte Matthias Horn, Referent für Stadtentwicklungsfragen, bereits am Dienstag im Bauausschuss. Es gehe nicht um eine direkte Vergabe, sondern darum, Diskussionsmöglichkeiten zu schaffen, um normale marktwirtschaftliche Abläufe – öffentliche Ausschreibungen – auszuhebeln, um bessere Ergebnisse zu erzielen. So seien nicht die finanziellen Einnahmen, sondern ein schnellerer Wohnungsbau ausschlaggebend.

Einem gestern bestätigten Antrag der CDU zufolge muss der endgültige Vertrag nun noch einmal von der Bürgerschaft bestätigt werden. Die Direktvergaben kommen voraussichtlich dennoch. „Eine Konzeptausschreibung ist hier auch nicht das Allheilmittel“, sagt Anke Knitter (SPD). Der Grundsatz der Ausschreibung sei zum einen der schlechten Haushaltslage geschuldet gewesen, zum anderen „war er für die Stadtentwicklung nicht immer das Beste“, so Knitter. Außerdem würden die Grundstücke nicht unter Wert an die Genossenschaften verkauft.

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