Rostock : Weiter Ärger um E-Scooter-Verbot

So sehen die nachgerüsteten Halterungen aus, demonstriert Thomas Fittkau, Werkstattleiter der RSAG. Nach den Bussen sollen bis Jahresende auch alle Bahnen mit ihnen ausgestattet sein.
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So sehen die nachgerüsteten Halterungen aus, demonstriert Thomas Fittkau, Werkstattleiter der RSAG. Nach den Bussen sollen bis Jahresende auch alle Bahnen mit ihnen ausgestattet sein.

RSAG rüstet zwar nach, lehnt die Mitnahme Betroffener aber mit Verweis auf Hersteller-Angaben ab. Chefin der Linksfraktion: „Absurd“ #wirkoennenrichtig

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28. September 2017, 05:00 Uhr

Hans-Jürgen Brandt leidet unter Multipler Sklerose. Um mobil zu bleiben, ist der schwerbehinderte Dierkower auf seinen E-Scooter angewiesen. Sein Problem: Seit Februar darf er mit dem Fahrzeug nicht mehr in den Bussen und Straßenbahnen in der Hansestadt fahren. Selbst simple Arztbesuche werden damit zur Tortur. Jetzt reicht es ihm. In sieben Monaten habe sich die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) kaum bewegt, kritisierte Brandt in der Bürgerschaft: „Es ist kein Reden mit den Leuten, sie versprechen, ziehen zurück – und das auf Kosten schwerbehinderter Menschen, die noch am Leben teilhaben wollen.“

Mit dem Verbot hatte die RSAG auf Tests reagiert, nach denen E-Scooter leicht umfallen könnten. Das Verletzungsrisiko für die Betroffenen und umstehende Passagiere sei zu hoch, argumentiert das Unternehmen. Bis Jahresende rüstet es seine Fahrzeuge mit speziellen Halterungen aus. Schon jetzt sind fast alle Busse und rund 20 Straßenbahnen angepasst. „Wir versuchen technisch wirklich alles, um den Transport möglich zu machen“, sagt Yvette Hartmann, kaufmännischer Vorstand des Unternehmens.

Geholfen ist Brandt und den anderen Betroffenen damit allerdings immer noch nicht. Denn das Verbot aufheben könne die RSAG selbst nach der Umrüstung nicht, so Hartmann. „Es gibt bundesweit keinen E-Scooter, der in Bus und Bahn mitgenommen werden kann“, sagt sie. Dafür sei kein einziges Modell zugelassen, erklärt auch Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne): „In den Bedienungsanleitungen steht ausdrücklich drin, ,Auf keinen Fall sollte das Elektromobil als Sitz in einem Kraftfahrzeug wie Auto oder Bahn verwendet werden‘.“ In der Pflicht stünden daher die Hersteller. Bis dahin setze er auf eine Übernahme der Transportkosten durch die Krankenkassen. „Das muss bundesweit geklärt werden“, sagt Matthäus.

Müsse es nicht, widerspricht Brandt mit Verweis auf Schwerin. Dort werde die Mitnahme weiter praktiziert. „Die haben mir gesagt: ,An so einem Quatsch beteiligen wir uns nicht‘“, so Brandt. Nur die RSAG halte stur an dem Mitnahmeverbot fest. Selbst der Bürgerbeauftragte des Landes habe das Unternehmen nicht zum Einlenken bewegen können, kritisiert Brandt. Nach dessen Rechtsauffassung könnte die RSAG E-Scooter zumindest in den Bahnen problemlos mitnehmen.

Die Bürgerschaft zeigt sich ebenfalls irritiert. Umrüstung und trotzdem Fahrverbot? „Das finde ich ehrlich gesagt absurd und ein bisschen schräg“, sagt Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion, und ergänzt: „Im Zweifel müssen wir das Risiko der Mitnahme eben eingehen.“ Einen bindenden Beschluss dazu gibt es allerdings noch nicht.

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Von dem E-Scooter-Verbot sind zwar nur wenige Menschen betroffen, aber gerade sie sind für ein selbstständiges Leben häufig auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Wie sonst sollen sie ihre täglichen Fahrten vom Einkauf bis zum Arztbesuch erledigen? Deswegen ist es schlicht nicht akzeptabel, das Mitnahmeverbot auch nach der Umrüstung aufrecht zu erhalten und die E-Scooter-Nutzer praktisch vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Ja, es besteht ein geringes Risiko, dass ihre Fahrzeuge umkippen und Menschen verletzen. Das sollte aber in Kauf genommen werden. Oder um es mit SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider zu sagen: „Ich habe auch schon ein Ikea-Billy-Regal in der Bahn transportiert – wenn ich in Schweden nachfrage, wird das wahrscheinlich auch nicht empfohlen.“
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