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Aus der Rostocker Bürgerschaft : Wasser: Ministerium gefragt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rechtsgutachten bewerten vollständige Rekommunalisierung als Risiko #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 01.Feb.2017 | 22:13 Uhr

Die Mehrheit der Bürgerschaft bleibt dabei: Rostocks Wasserversorgung und die von 29 Umlandgemeinden soll ohne Beteiligung des privaten Konzerns Remondis rekommunalisiert werden. Diese Haltung bestätigten gestern die Fraktionen der Linken, SPD, Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Der angestrebte Basta-Beschluss blieb allerdings aus, da die zugehörige Vorlage nach hitziger Diskussion zurückgezogen wurde – auch, um einen Widerspruch des Oberbürgermeisters zu vermeiden.

Das bereits 2014 beschlossene Bekenntnis der Bürgerschaft zur 100-prozentigen Übernahme des Wassergeschäfts durch die öffentliche Hand bleibt dennoch bestehen. Rostocks Rathausspitze hatte zuletzt allerdings rechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht: „Es gibt erhebliche Sorgen und Probleme“, erklärt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Das hätten zwei neue Gutachten ergeben, die sich auf das Kartell- und Beihilferecht konzentrieren. Zwei weitere Gutachten der Gegenseite kommen dagegen zum genau umgekehrten Schluss – ein Betrieb ab 2018 mithilfe der zu gründenden Nordwasser GmbH sei unbedenklich.

„Alle Gutachten wurden an die Rechtsaufsichtsbehörde übergeben“, sagt Methling. Diese müsse nun entscheiden, ob die vollständige Rekommunalisierung rechtliche Risiken berge. „Genau die wollen wir auch in Verantwortung für künftige Haushalte der Hansestadt ausschließen“, so Methling. Vor diesen warnt auch Frank Giesen (CDU) unter Bezugnahme auf einen von Rostock verlorenen Müllprozess: „An die EVG durften wir elf Millionen Euro Schadensersatz zahlen.“

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