zur Navigation springen

Finanzen : Streit: Stadt will Geld vom Hafen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Oberbürgermeister fordert 8,5 Millionen Euro von Rostock Port und droht dem Land mit Klage. Bürgerschaft lehnt das Vorhaben ab. #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 03.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Im Streit um eine mögliche Gewinnabführung von Rostock Port an den städtischen Haushalt droht Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) nun mit einer Klage vor Gericht. Sein Rathaus hatte eine 8,5-Millionen-Euro-Forderung im Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) gestellt. Dieses Geld sollte die ehemalige Hafen-Entwicklungsgesellschaft (Hero) bis zum kommenden Jahr abführen – gegen den Willen der Bürgerschaft und des Landes. Das ist zwar nur mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt, hatte sich bei der Gründung der Hero 1994 aber garantieren lassen, niemals von Rostock übergangen zu werden. Die Hansestadt hält die restlichen 74,9 Prozent an der Gesellschaft.

Die Bürgerschaft hat die Gewinnausschüttung am Mittwoch mit großer Mehrheit aus dem Hasiko gestrichen. „Wir wollen die Entwicklung des Hafens nicht gefährden“, sagt Thoralf Sens (SPD). Methling bleibt dennoch bei seiner Forderung. Sollte es keine Einigung geben, „dann werden wir uns mit dem Land vor Gericht treffen“, erklärt er. Dabei beruft der Rathauschef sich auf Paragraf 75 der Kommunalverfassung. Dort heißt es: Städtische Unternehmen „sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird“. Aus Sicht von Methling „sind die Vorgaben sehr eindeutig“. Er sei verpflichtet, auf eine Abgabe des Unternehmens zu drängen. Seinen Angaben zufolge beläuft sich der Gewinn von Rostock Port allein in diesem Jahr planmäßig auf 5,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es knapp zehn Millionen, im Jahr zuvor rund 5,9 Millionen Euro. Laut Planansatz bewegen sich die Gewinne in den nächsten drei Jahren zwischen 6 und 6,3 Millionen Euro. Hinzu komme ein Eigenkapital von mehr als 155 Millionen Euro, das zu 95 Prozent gedeckt sei. Und auch die Kreditlinie sei von zehn auf weniger als fünf Millionen zurückgeführt worden. „Es gibt kein zweites Unternehmen im Konzern Hansestadt, das so leistungsfähig ist“, sagt Methling.

An dieser Leistungsfähigkeit bestehe allerdings auch überhaupt kein Zweifel, erklärt Prof. Dieter Neßelmann (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Bürgerschaft. Aber für eine Gewinnausschüttung „müssen wir erst einmal mit dem Land regeln, dass wir überhaupt zu einer Einigung kommen“. Seine Fraktion hatte 2012 ebenfalls einen Beitrag der damaligen Hero zur Konsolidierung des Haushalts ins Spiel gebracht – so, wie von anderen städtischen Tochterfirmen wie der Wiro oder den Stadtwerken. Ihr Vorstoß war unter anderem an möglichen Rückforderungen von Fördermitteln und am Widerstand des Landes gescheitert. Stattdessen wurden die Gewinne weiter in den Hafen reinvestiert.

So soll es auch künftig bleiben, fordert Helge Bothur (Linke), Aufsichtsratsmitglied von Rostock Port. Er sagt: „So ein Gewinn ist nicht normal für ein Infrastruktur-Unternehmen.“ Unter anderem seien die Überschüsse das Ergebnis von Zertifizierungsverfahren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen