Rostock : Stoppt EU Wasser-Deal?

 
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Kunden winkt Billigtarif. Angestrebte Verbandslösung stellt Problem dar #wirkoennenrichtig

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29. September 2017, 12:00 Uhr

Wasserkunden in Rostock und dem Landkreis könnte ab Juli 2018 eine Preissenkung dank frei werdender Millionenbeträge winken. Eigentlich soll dann die kommunale Nordwasser GmbH das private Unternehmen Eurawasser ablösen. Doch nun hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Beihilferecht bei der EU-Kommission eingereicht.

Die Kommission muss daher in einem so genannten Notifizierungsverfahren überprüfen, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Das dauert in der Regel bis zu 18 Monate. In dieser Zeit besteht ein Durchführungsverbot – Nordwasser dürfte also weder vorbereitet werden, noch zum Stichtag den Betrieb aufnehmen. In einem internen Schreiben des Rathauses für die Bürgerschaft heißt es: „Für den Fall, dass die beihilferechtliche Klärung durch die EU-Kommission nicht rechtzeitig abgeschlossen sein sollte, wird der Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) seiner gesetzlichen Aufgabe ohne Beteiligung Dritter so lange nachkommen, bis die beihilferechtlichen Bedenken ausgeräumt sind“.

Das Problem: Als Verband darf der WWAV – anders als die Nordwasser GmbH – keine Gewinne machen und auch nur bedingt Rücklagen bilden. Allein Rostock wollte pro Jahr 9,5 Millionen Euro über Nordwasser einnehmen. Weitere Millionen sollten an die 29 beteiligten Umlandgemeinden fließen. Platzt der Deal, müsste der Verband dieses Geld theoretisch für Preissenkungen einsetzen – sofern die Bürgerschaft einer Verbandslösung überhaupt zustimmt.

Laut internem Rathausschreiben wäre das zwingend nötig: „Sofern das Nordwasser-Modell nicht zum Tragen kommt, sind neue Beschlussfassungen der Bürgerschaft zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung erforderlich.“ Für diesen Fall müssten zudem andere Wege gefunden werden, um die Millionen an die Stadt weiterzuleiten, lässt die Rathausspitze durchblicken. „Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf Basis des aktuellen Status bis dato keine abschließende Rechtssicherheit festzustellen ist“, heißt es dort.

Ungeachtet dieser offenen Fragen werde die Stadt in jedem Fall an der Rekommunalisierung festhalten, erklärte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag. Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, unterstützt das: „Wir sollten unsere Beschlüsse umsetzen.“ In diesem Sinne bestätigten die Mitglieder auch die Berufung von Wolf-Thomas Hendrich zum zweiten Geschäftsführer der Nordwasser GmbH.

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