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Rostock : IHK: Satzung für Parkplätze abschaffen

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Kritiker sagen, dass Bürokratie Bauherren behindere, der Senator hält dagegen. #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 06.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Der Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung hat in den Ortsbeiräten mehrheitlich Zustimmung gefunden – nicht aber bei der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock fordert die Aussetzung der Satzung für fünf oder drei Jahre.

„Sie greift zu kurz. Wir wünschen uns, dass die Stadt mutiger wird, wenn sie Wohnraum schaffen will“, sagt IHK-Geschäftsführer Jens Rademacher. 25 000 neue Wohnungen seien schließlich deren Ziel in Anbetracht der Bevölkerungsprognose. Also sollte es Bauherren nicht erschwert werden. Die müssten mit der neuen sehr differenzierten Satzung zwar je nach Lage und Art 15 bis 50 Prozent weniger Stellplätze nachweisen, aber mehr Ablöse zahlen für Plätze, die sie nicht schaffen können. Der Preis dafür hat sich auf 16 000 Euro fast verdoppelt. Der Immobilienausschuss der IHK, aus Planern, Vertretern von Wohnungsunternehmen und Architekten, ist „zum Ergebnis gekommen, dass die Satzung mehr Bürokratieaufwand für Bauherren, Planer, aber auch die Stadt bedeutet“, sagt IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen. Hamburg hat die Pflicht 2013 aufgehoben – „da ist die Welt auch nicht untergegangen“, argumentiert Rademacher. Das Thema solle ruhig mal dem Markt überlassen werden. Die Bauherren wüssten, für wen sie bauen, wo wie viel Plätze nötig sind. Zudem ist Madsen sicher, dass Rostock in zehn Jahren deutlich autofreier ist und jetzt schon auf dem Weg dahin.

„Es stimmt“, sagt Bausenator Holger Matthäus (Grüne): Die Mobilität sei im Umbruch – sichtbar an Elektro-Autos, Car-Sharing und Co. Aber wo das wann hingehe, sei unklar. „Das Angebot muss vorher da sein“, wendet Ellen Eger vom Amt für Verkehrsanlagen ein, damit die Leute auf ihr Auto verzichten. Sie hat an der Satzung gearbeitet, sich Erfahrungswerte aus anderen Städten geholt. Die Aufhebung der Satzung verlagere das Parkproblem nur vom Investor zur Stadt. „Denn dass das alles der Markt regelt, glauben wir nicht“, sagt Matthäus.

Vor rund 1,5 Jahren hatte die Bürgerschaft über eine Aussetzung der Stellplatzsatzung debattiert, aber stattdessen die Verwaltung beauftragt, mildere Vorgaben zu finden. „Wir haben eine moderne Satzung erarbeitet, die flexibel ist“, sagt er. Sie teilt sich in drei Zonen. In Markgrafenheide etwa hätten Investoren viel Spielraum, dort wo der Parkdruck ohnehin hoch sei, nicht. Fahrradstellplätze spielen eine Rolle und es gibt eine Alternative zur Ablöse: Mobilitätskonzepte. Das mag attraktiv für Großprojekte sein, nicht aber für Lückenbebauungen, argumentiert Madsen. Und so fließe die Ablöse zur Stadt, die das Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiere, nicht aber in neue Parkplätze. „Das löst auch kein Parkproblem.“ Die Bürgerschaft tagt Mittwoch dazu.

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