Straßenmusik in Rostock : IHK fordert weitere Nachbesserungen

Sie haben Forderungen: Handelsverbandschef Kay-Uwe Teetz, Gewerbetreibende Heike Kayser und Anja Schneider von der IHK sind für Kultur, aber gegen Dauerlärmbelästigung.
Sie haben Forderungen: Handelsverbandschef Kay-Uwe Teetz, Gewerbetreibende Heike Kayser und Anja Schneider von der IHK sind für Kultur, aber gegen Dauerlärmbelästigung.

Auch der Entwurf einer neuen Verfügung besorgt entnervte Händler #wirkoennenrichtig

svz.de von
02. Mai 2017, 21:00 Uhr

Die Stadt hat unter Ordnungssenator Chris Müller (SPD) den Entwurf einer neuen Allgemeinverfügung für Straßenmusiker erarbeitet: Sie dürfen von 9 bis 22 statt 20 Uhr spielen und das wieder auf allen Instrumenten, in größeren Gruppen, müssen keine dreistündige Mittagspause einhalten, dürfen aber nur die ersten 30 Minuten einer Stunde spielen.

„Der Entwurf stellt aus unserer Sicht keinen Kompromiss dar“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer zu Rostock (IHK), Jens Rademacher. Müller hatte die IHK wie auch die Initiative Straßenmusik in Beratungen zur Überarbeitung der Verfügung eingebunden. Doch die IHK fühlt sich nicht hinreichend gehört. Rademacher sorgt sich, anders als die Kritiker der ersten Verfügung, nicht um künstlerische Freiheit, sondern um die Belastung für die Händler.

Mit bis zu 80 Dezibel darf die Musik erschallen. „Das ist das Geräusch eines Presslufthammers“, sagt IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen und fordert maximal 75. Normaler Straßenlärm habe 65. Die IHK wolle einen echten Kompromiss, eine Klärung zur Gruppengröße, die begrenzt werden müsse, zum dringend notwendigen Standortwechsel der Musiker und zu Verstärkern. Straßenmusik stelle eine Sondernutzung dar, die nach Satzung nur erlaubnisfrei sei, wenn kein Verstärker genutzt und alle 30 Minuten der Standort um mindestens 100 Meter verschoben wird, so Rademacher. „Nach unserer Rechtsauffassung geht die Sondernutzungssatzung vor.“

Dass die Beschallung den Händlern vor allem in der Kröpi nicht zuzumuten sei, unterstreicht auch Kay-Uwe Teetz, Geschäftsführer vom Handelsverband Nord, mit dem sich die IHK zusammengetan hat. Unter Federführung von Anja Schneider, Stabsleiterin für Recht bei der IHK, wurden rund 80 und damit alle Händler in Erdgeschosslagen der Kröpi befragt. „Das Votum war nahezu eindeutig: Straßenmusik hätte Form und Ausmaße erreicht, die den Betrieb beeinträchtigen“, sagt Schneider.

„Gerade im letzten Jahr hat es enorm zugenommen“, sagt Yvonne Richter von der Modeboutique in der Kröpi 19. Pausen würden nicht gemacht, sei einer weg, komme der nächste, nicht alle seien wirklich Musiker. „Ich habe nichts gegen Straßenmusik“, sagt Heike Kayser vom Reisebüro in der Kröpi 6 – doch in der Lautstärke, ohne Wechsel und dauerhaft sei das schwer zu ertragen, auch für die Kunden. Gerade Sonnabend und Freitag, wenn die Behörden nicht zu erreichen sind, würden die Musiker aufdrehen, berichtete Goldschmiedin Gerlinde Brinckmann – und immer wieder die gleichen Lieder spielen.

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