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Rostock : Gratis-Schülerticket lässt auf sich warten

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Fehlende Satzungen der Stadt verhindern Kostenerstattung ab Unterrichtsstart #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 21.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Schüler und ihre Eltern in Rostock müssen voraussichtlich noch länger auf die vom Landtag bereits im April beschlossene Fahrkostenerstattung warten. Denn die Stadtverwaltung hat die dafür benötigten Satzungen zu Schuleinzugsbereichen und Schülerbeförderung bisher nicht vorgelegt. Laut Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) kann die Bürgerschaft sie wahrscheinlich erst im Oktober beschließen. Danach werden noch die Genehmigungen des Staatlichen Schulamts und des Innenministeriums benötigt, was erneut Zeit kostet.

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres am 4. September greift die Kostenerstattung damit definitiv noch nicht. Grünen-Fraktionschef Uwe Flachsmeyer wirft der Hansestadt vor, ihre Familien im Stich zu lassen. „Das Untätigsein kostet Eltern und Schülern Geld“, kritisiert er. „Wir erwarten umgehend eine Satzungsvorlage zur Beschlussfassung, deren Rechtmäßigkeit mit dem Land geklärt sein muss.“ Weitere Verzögerungen seien nicht akzeptabel. Aus seiner Sicht sollten die Kosten zudem rückwirkend geltend gemacht werden können.

Laut Paragraf 113 des geänderten Schulgesetzes ist auch Rostock verpflichtet, die Schülerbeförderung sicherzustellen oder alternativ die Kosten zu erstatten. Das Geld dafür erhält die Hansestadt vom Land zurück. Einer der Haken: Die Regelung greift nur dann, wenn die Kinder und Jugendlichen die für sie örtlich zuständige Schule besuchen. Welche das ist, muss die Stadt mit der Einzugsbereichssatzung festlegen. Im ersten Versuch wollte Bockhahn im Juni 2015 die gesamte Hansestadt als Einzugsbereich festschreiben. So wäre die Wahlfreiheit der Schüler und Eltern bei gleichzeitiger Fahrkostenerstattung garantiert gewesen.

Das verhinderte die Regierungskoalition jedoch mit einer Gesetzesänderung und berief sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz. Nachdem Schüler kreisfreier Städte lange benachteiligt wurden, sollen sie nun nicht bevorzugt werden. Stattdessen müssen Rostock und Schwerin nun jeder Einrichtung konkrete Straßen zuordnen. Zweite Auflage: Bus- oder Straßenbahnticket können bei Grundschülern nur geltend gemacht werden, wenn sie mehr als zwei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen. Bei weiterführenden Einrichtungen sind es vier Kilometer.

Bockhahn hatte bereits früher kritisiert, die Vorschriften des Landes seien mit zu viel Bürokratie verbunden. Das gelte auch für die Kontrolle der geltend gemachten Ansprüche, zumal nur geschätzte zehn Prozent der Schüler von der Kostenerstattung profitieren würden. Sinnvoller sei ein Gratis-Schülerticket für alle und ohne zeitliche Einschränkungen. Gemessen am aktuellen Preis würde das allerdings rund sechs Millionen Euro kosten.

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