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Rostock : Eskaliert der E-Scooter-Streit?

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Erlass des Ministeriums ist RSAG zu vage – beschriebene Modelle gebe es nicht. Betroffener will mehr Flexibiliät. Klage möglich. #wirkoennenrichtig

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erstellt am 27.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Ein Erlass des Infrastrukturministeriums soll die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen einheitlich regeln – für Betriebe und Betroffene. Vergangene Woche war er publik geworden – auch bei der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Geändert hat sich seitdem nichts. Das E-Scooter-Verbot gilt in Rostock weiter.

Betroffene sind verärgert. „Die RSAG blockiert“, sagt Südstädter Jens Schmidt, der seit zehn Jahren Scooter fährt. Die RSAG selbst sieht sich vor eine komplexe Herausforderung gestellt. Das Verbot war am 15. Februar erlassen worden – nach Tests in Dresden, die gezeigt hätten, dass E-Scooter leicht kippen könnten. Es solle die Sicherheit aller Fahrgäste schützen, hieß es. Für das Unternehmen geht es auch um Versicherungsfragen. Zum Umrüsten sei es aber bereit.

Der Erlass habe daran ad hoc nichts geändert: „Viele Fragen sind nach wie vor offen“, sagt RSAG-Sprecherin Beate Langner. Auch sie habe sich die bundeseinheitliche Lösung anders vorgestellt. Der Erlass wurde in Abstimmung aller 16 Bundesländer und dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. Er enthält Vorgaben wie zu Gewicht (bis 300 Kilogramm), Länge (bis 1,2 Meter) und Bremssystem der Geräte. Doch: „Uns wurde von Sanitätshäusern gesagt, solche Geräte seien gar nicht auf dem Markt“, so Langner.

Zudem müssen nicht nur die Modelle Voraussetzungen erfüllen, auch die Busse – mit Aufstellflächen, Haltevorrichtungen, Sicherung an drei Seiten. Das ist derzeit noch nicht gegeben – und wird dauern. „Wir sind dabei, zu prüfen, wie wir nachrüsten können“, sagt Langner.

Die RSAG überträgt die Vorgaben des Erlasses für die sichere Mitnahme auf die Straßenbahnen – und ruft damit große Kritiker auf den Plan wie den Landesbürgerbeauftragten Matthias Crone. Der Erlass richte sich nur auf Busse. „Ob eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Gutachten für Busse mit der Situation in Straßenbahnen vorliegt, ist nach meinem Kenntnisstand nicht geprüft worden“, so Crone. Die RSAG könne aus seiner Sicht E-Scooter weiter in Bahnen mitnehmen.

„Wir haben festgelegt, was erfüllt sein muss, damit eine Pflicht zur Mitnahme von E-Scootern besteht. Legen Unternehmen diese Regelungen weiter, also großzügiger aus, ist ihnen dies eindeutig gestattet“, so Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Nur sei jedes Unternehmen auch für sich selbst verantwortlich, räumt Langner ein. „Ich wünsche mir einfach praktikable Regelungen“, fasst Schmidt sein Anliegen zusammen. Busse seien auch aus seiner Sicht schwieriger, aber die Bahn-Fahrt sieht er als unproblematisch an – wenn, sollten Fahrzeuge leicht und vor allem schnell aufgerüstet werden.

Das gehe nicht unbedingt zulasten der Sicherheit: „In Schwerin funktioniert es doch auch.“ Dort werden E-Scooter weiter transportiert.

„Es ist bedauerlich, dass vonseiten der RSAG keinerlei Zugeständnisse erzielt werden konnten“, so Crone. Er hat sich bei betroffenen Rostockern bereits erkundigt, wer bereit wäre, mit einem Verband im Rücken zu klagen.

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