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Rechtsstreit : Erlengrund: Gericht für Erhalt der Gärten

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Klage der Stadt hat keine Aussicht auf Erfolg. Ohne B-Plan bleiben Parzellen erhalten. #wirkoennenrichtig

Offenbar müssen die Kleingärtner aus der Anlage Erlengrund in Markgrafenheide nicht weiter um ihre Parzellen fürchten. Die im Prozess zwischen Hansestadt und Gärtnern zuständige Richterin des Oberlandesgerichts habe gestern eine deutliche Tendenz erkennen lassen, die zugunsten der Parzellenbesitzer und gegen die Stadt ausfiel, so Bürgerschaftsmitglied Sybille Bachmann (Rostocker Bund). In der Verhandlung wollte die Stadt bereits in zweiter Instanz erwirken, dass die Parzellen der Gartenanlage aufgekündigt werden dürfen, um dort Wohnungsbau möglich zu machen.

„Das Oberlandesgericht teilt die Meinung, die bereits das Landgericht vertreten hat“, sagt Bachmann. So sei im Sinne des Generalpachtvertrags zwischen Stadt und Gärtnern von 1993 kein neues Nutzungsverhältnis entstanden, sondern das alte fortgesetzt worden. Das bedeute, dass den Kleingärtnern rechtlich gesehen nur dann gekündigt werden könne, wenn ein Bebauungsplan (B-Plan) für das Gebiet vorgelegt werde. „Um diesen zu erstellen, habe die Stadt laut eigener Aussage aber keine Kapazitäten“, sagt Bachmann. Im Zuge dessen habe das Gericht deshalb der Berufungsklage der Stadt „keine Aussicht auf Erfolg“ eingeräumt. Dass hinter der vermeintlichen Wohnbebauung auf dem Areal die Erweiterung eines Hotelkomplexes stecken könnte, scheint unwahrscheinlich, denn: Wenn Privatleute bauen wollen, zahlen die ihre B-Pläne oft selbst, so Bachmann.

Die Pächter der Anlage Erlengrund wähnen sich bereits siegessicher. „Wir sind zuversichtlich, dass die Gartenfreunde ihre Parzellen behalten dürfen“, sagt Christian Seifert, Vorsitzender des Verbands der Gartenfreunde Rostock. Die Flasche Sekt sei bereits kalt gestellt. Und das, nachdem der Streit bereits seit zwei Jahren schwelt. So hatte zunächst die Stadt gegen die Gärtner geklagt, die wiederum zurückgeschlagen und die Verwaltung schließlich auf einen Bürgerschaftsbeschluss von Sommer 2015 hin einen von der CDU-Fraktion initiierten Musterprozess in Gang gesetzt. Das Urteil sollte Rechtssicherheit für künftige Kündigungen schaffen. „Doch man hätte sich eine ganze Menge Kosten, Ärger und Zeit sparen können“, sagt Sybille Bachmann.

Die Verkündung des endgültigen Urteils sei ihr zufolge für den 16. März angesetzt.

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