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Rechtsstreit : Droht Rostock die Wasser-Klage?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Neue Gutachten im Auftrag der Stadt zweifeln Rechtssicherheit der Rekommunalisierung an. Innenministerium prüft Aussagen. #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 03.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Zwei neue Gutachten der Stadt schüren die Furcht vor einer weiteren Klage des Eurawasser-Mutterkonzerns Remondis. Demnach könnte die Auftragsvergabe ab Juli 2018 an die öffentliche Nordwasser GmbH ohne vorherige Ausschreibung gegen das Kartell- und das Beihilferecht verstoßen. Laut Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) bestehen „Risiken in Millionenhöhe“.

Wie der Rathauschef und die Bürgerschaft plädiert auch Jochen Bruhn als Chef der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV) dafür, mögliche juristische Probleme schnell zu klären. Ein Musterurteil zur Orientierung gebe es mangels anderer Klagen allerdings noch nicht: „Überall in Deutschland funktioniert das Modell“, sagt Bruhn. Die RVV hält als 100-prozentige Tochter der Hansestadt 51 Prozent der Nordwasser GmbH, der Warnow Wasser- und Abwasserverband (WWAV) 49 Prozent. Trotzdem soll Rostock dem Konstrukt zufolge 80 Prozent des Gewinns erhalten. Genau diese Differenz zwischen Unternehmens- und Gewinnbeteiligung sehen die Anwälte der Stadt als möglichen Verstoß gegen das Beihilferecht. Bruhn erklärt den Unterschied mit der Trinkwassermenge – 80 Prozent fließen nach Rostock, nur 20 Prozent in die Gemeinden des Umlands.

WWAV-Chefin Katja Gödke sagt: „Wenn ein Gericht diese Regelung bemängeln sollte, dann müssen wir andere Wege finden. Das ist alles heilbar.“ Sie stufe das Risiko als gering ein. Zumal Eurawasser eine erste Klage gegen die so genannte Inhouse-Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an Nordwasser praktisch verloren habe. Die erste Instanz hatte RVV und WWAV recht gegeben, kurz vor dem Urteil der zweiten Instanz zog das Unternehmen die Beschwerde zurück.

Bei Frank Giesen (CDU) ruft die Ungewissheit dennoch mahnende Erinnerungen an den Fall der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (EVG) im Jahr 2010 wach. Damals konnte Rostock eine noch teurere EU-Klage wegen fehlender Ausschreibung nur durch eine Gewinnausfallzahlung abwenden: „Da durften wir elf Millionen Euro Schadensersatz zahlen“, sagt Giesen. Das wolle er nicht noch einmal erleben. An der damaligen Klage soll Remondis ebenfalls indirekt beteiligt gewesen sein. Die aktuellen Risiken liegen derzeit beim Innenministerium zur Prüfung.

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