Rostock : Alte Zuckerfabrik: Sperre endet

Seit 2014 kämpft Martin Hänler um eine dauerhafte Nutzungsgenehmigung.
Seit 2014 kämpft Martin Hänler um eine dauerhafte Nutzungsgenehmigung.

Bürgerschaft lehnt Verlängerung um ein Jahr ab. Betreiber klagt vor Gericht gegen Konzert-Auflagen #wirkoennenrichtig

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18. April 2017, 05:00 Uhr

Die Alte Zuckerfabrik in der Neubrandenburger Straße könnte bald ohne die Auflage von maximal drei erlaubten Konzerten pro Monat durchstarten. Den Weg dafür hat die Bürgerschaft auf ihrer jüngsten Sitzung freigemacht, indem sie mit 23 zu 23 Stimmen die Verlängerung einer Veränderungssperre um ein Jahr ablehnte – für die Zustimmung fehlte den Befürwortern eine Stimme. Die Sperre war bereits seit Dezember 2015 in Kraft und sollte verhindern, dass die Pläne für das Wohngebiet Warnowniederung beeinträchtigt werden.

Bereits 2014 hatte Zuckerfabrik-Betreiber Martin Hänler einen Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht, um sechs bis zehn Konzerte pro Monat ausrichten zu können. Das wollte die Verwaltung verhindern. Aus ihrer Sicht käme das einer „diskothekenähnlichen, kerngebietstypischen Vergnügungsstätte zu nahe, um ohne Auswirkungen zu bleiben“, schreibt sie in einer Stellungnahme.

Chefstadtplaner Ralph Müller wollte vor einer Entscheidung eigentlich die für Mai angekündigten Ergebnisse einer Lärmstudie abwarten. Er sagt: „Es geht nicht darum, die Alte Zuckerfabrik zu beseitigen.“ Der angestrebte B-Plan müsse aber festlegen, in welchem Umfang sie weiterbestehen solle: „Mehr Zuckerfabrik bedeutet weniger Wohnen. Mehr Wohnen kann zur Folge haben, dass die Zuckerfabrik eingeschränkt bleibt.“ Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Hänler vor das Verwaltungsgericht Schwerin. Sein Ziel: eine dauerhafte Baugenehmigung ohne Einschränkung der Konzertzahl. Eine Verlängerung der Veränderungssperre hätte sehr wahrscheinlich seine Niederlage vor Gericht bedeutet. Nun jedoch kann er auf die bereits am 17. März abgelaufene Bearbeitungsfrist pochen. „Es ist augenscheinlich, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine dauerhafte Genehmigung des Kulturstandorts mutwillig zu verhindern“, erklärte Hänler in einem Aufruf, den er vor der zurückliegenden Bürgerschaftssitzung an die Fraktionen verschickte.

Von Linken, Grünen und Rostocker Bund/Grauen/Aufbruch 09 erhielt er Unterstützung, CDU, SPD und UFR/FDP hingegen stimmten für die Verlängerung der Veränderungssperre. Zu den Gegnern zählt auch SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Er betont, dass der Standort auch aufgrund der bestehenden Zuckerfabrik für ein Wohngebiet schwierig sei. Aber „egal wo wir uns hinwenden, es ist schon jemand da“. Das sei vor Jahren auch beim Jugendalternativzentrum JAZ das Problem gewesen. „Das haben wir neu gebaut, weil es nicht funktioniert hat“, so Wandschneider.

Das Wohngebiet Warnowniederung soll auf acht Hektar zwischen Bahngleisen und Zuckerfabrik entstehen. Das Areal ist kontaminiert – früher war dort der VEB Chemiehandel, später Venoc beheimatet. Für die Dekontamination hat die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten MV bereits ein Konzept vorgelegt.

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