Interview : „Wir bieten Menschen eine Perspektive“

Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke).
Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke).

Sozialsenator Steffen Bockhahn bezieht im NNN-Interview Stellung zur Willkommenskultur und der Suche nach Unterkünften

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26. August 2015, 10:00 Uhr

Wie geht es Flüchtlingen, die in Rostock Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Not suchen? Wie geht die Hansestadt mit ihnen um? Ist die Stadt überhaupt auf die Versorgung und Unterbringung der vielen Menschen vorbereitet? In einer Serie geben die NNN jeden Tag Antworten auf die wichtigsten Fragen. In Teil 3 stellt sich Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) den Fragen von NNN-Redakteur Torben Hinz.

Die Bundesregierung geht neuerdings von 800 000 Flüchtlingen aus, die 2015 nach Deutschland kommen. Das sind mehr als im Rekordjahr 1992, als es in Lichtenhagen heftige Ausschreitungen gab. Wiederholt sich die Geschichte?

Bockhahn: Diese Fragestellung geht davon aus, dass man der Lage nicht Herr wird und dass es wieder eine so große Zahl von Rassisten und menschenverachtenden Gestalten geben würde, die bewusst den Tod anderer in Kauf nimmt und Häuser anzündet. Es gibt hochproblematische Entwicklungen in dem Bereich, aber Verwaltung und Polizei sind besser vorbereitet. Das Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen war übrigens damals eine Erstaufnahmestelle wie Nostorf/Horst und kein Asylbewerberheim. Im Detail ist es so: Rostock wird im nächsten Jahr in jedem Fall deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Etwa doppelt so viele...

Ja, Rostock musste bisher 6,3 Prozent aller Flüchtlinge im Land aufnehmen, ab 1. Januar sind es 12,99 Prozent. Man muss klar sagen: Alle Bundesländer und Kommunen sind verpflichtet, entsprechend der ihnen zugewiesenen Quoten Flüchtlinge aufzunehmen. Bis vor Kurzem ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass 2015 etwa 450 000 Menschen nach Deutschland kommen. Wenn wir jetzt etwa 800 000 Menschen erwarten, bedeutet das mit dem neuen Verteilerschlüssel mehr als 2100 Personen für Rostock.

Ist es aus Ihrer Sicht realistisch, dass es bei dieser Größenordnung bleibt?

Man muss es so formulieren: Wenn es bei diesen Größenordnungen bleibt, haben wir Glück. Um das einzusortieren: 2014 hat Rostock 280 Asylbewerber aufgenommen.

Das dringendste Problem ist die Unterbringung...

Genau. Wir sind im Moment auf der Suche nach neuen Gemeinschaftsunterkünften und gehen davon aus, dass wir in der ganzen Stadt 1500 Plätze benötigen. In der bisher einzigen Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße haben wir ab dem zweiten Quartal nächsten Jahres 397 Plätze.

Gibt es denn genügend geeignete Standorte?

Ich bin froh über jeden Standort, der die Kriterien erfüllt: Verträglichkeit vom Sozialraum her, Kapazitäten, Anbindung, Kosten. Wenn das passt, reden wir mit den Ortsbeiräten und Einwohnern. Aber ich sage sehr deutlich: Wenn wir uns für einen Standort entschieden haben, dann wird das so sein.

Bis wann müssen diese Unterkünfte fertig sein?

Fakt ist, dass wir jetzt schon Bedarf haben. Die Satower Straße ist voll, die Feuerwache See ist voll, diverse andere Kapazitäten sind ausgelastet. Wenn die Zahlen sich so bestätigen, werden wir ab Januar im Durchschnitt alle 14 Tage mehr als 100 Leute hier haben, die untergebracht werden müssen.

Wie viele bleiben?

Aus Rostock wird im Moment relativ selten jemand abgeschoben. Der Debatte würde an dieser Stelle mehr Sachlichkeit gut tun. Abschieben oder Zurückführen ist gar nicht so einfach, wie viele denken. Im Übrigen bleibt auch da die Frage, ob das immer der richtige Weg ist. Wer sich auf den Weg macht, um in Deutschland eine bessere Zukunft zu suchen, der ist im Normalfall hoch motiviert. Und hoch motivierte Leute können wir gut gebrauchen.

Nach Lichtenhagen wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Welche Lehren hat Rostock gezogen?

Solche Zustände, wie wir sie in Lichtenhagen hatten, wird es nicht mehr geben. Wir verteilen die Personen möglichst gut über die Stadt, um eine Durchmischung hinzubekommen. Zum einen wollen wir nicht, dass sich Communities abkapseln und dann ihr Eigenleben führen. Zum anderen möchten wir Rücksicht darauf nehmen, dass nicht jeder, der schon längere Zeit in Rostock lebt, sofort Feuer und Flamme dafür ist, wenn Menschen aus anderen Teilen der Welt in seine Straße ziehen.

Sind Sie zufrieden mit der Willkommenskultur in der Stadt?

Wenn man sich anguckt, wie viel im Praktischen läuft, dann macht das wirklich Mut. Zum Beispiel fragen Sportvereine gezielt immer wieder nach, weil sie Kinder einbinden wollen, sei es beim Handball, Fußball oder in anderen Sportarten. Wir haben Leute, die Fahrräder sammeln, Kleinkindbedarf wird gespendet und so weiter.

Wer kommt für entstehende Kosten auf? Rostock?

Auch als Folge von Lichtenhagen übernimmt das Land die Kosten für Asylbewerber vollständig. Asylberechtigte, die keine Arbeit haben, bekommen die gleichen Leistungen wie deutsche Hartz IV-Empfänger, nur daran muss sich die Stadt beteiligen.

Die Flüchtlinge sollen aber möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen...

Das ist eine ziemlich schwierige Sache. Denn viele, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, denken selbstverständlich nicht zuerst daran, ihr Diplom mitzunehmen. Das ist nachvollziehbar, führt aber hier zu dem Problem, dass wir mit der Berufsanerkennung Schwierigkeiten haben. Zudem gibt es die so genannte Vorrangprüfung. Das heißt, ich muss als Arbeitgeber nachweisen, dass kein anderer EU-Bürger die Tätigkeit machen könnte, selbst wenn die Stelle mehrere Monate nicht besetzt war.

Welche Forderungen haben Sie in Richtung Bundespolitik?

In erster Linie würde ich mir wünschen, dass man aufhört, Stimmungen anzuheizen und fadenscheinige Versprechungen zu machen. Denn eins ist Fakt: Weder ein Einwanderungsgesetz oder die Anerkennung von Staaten als sichere Drittstaaten wird irgendeines der Probleme lösen, die wir akut zu bearbeiten haben. Was tatsächlich helfen würde, wären Vereinfachungen im Baurecht, flexiblere Umgangsformen bei den Sprachkursen und eine klarere Rechtsstellung von Asylbewerbern in Detailfragen. Selbstverständlich hätte auch niemand etwas dagegen, wenn der Bund sich stärker finanziell beteiligt.

Gibt es Prognosen zu den Flüchtlingszahlen über das laufende Jahr hinaus?

Nein. Das macht das Planen so schwer. Mit der Unterbringung alleine ist es ja längst nicht getan. Wir haben für jeden Einzelnen eine Fallakte. Das heißt, ich brauche hier in der Verwaltung mehr Leute, im Maximalfall etwa 20 Sachbearbeiter. Das ist das Vier- bis Fünffache des heutigen Personals. Die nächste Frage ist: Wo gehen die Kinder und Jugendlichen zur Schule? Die entsprechenden Kapazitäten müssen wir jetzt sehr schnell schaffen. Das Gleiche gilt für Krippe, Kindergarten, Hort. Diese vorschulischen frühkindlichen Bildungsangebote sind die besten Integrationsangebote, die es gibt. Da gibt es sofort Kontakt zu anderen Eltern, Erziehern, der sprachliche Austausch, das kulturelle Miteinander sind da.

Wie viel Zeit nimmt das Thema aktuell bei Ihnen in Anspruch?

Ungefähr drei Viertel meiner Arbeitszeit. Das ist eine anstrengende und sehr umfassende Aufgabe, aber ich empfinde es als eine der schönsten, die man haben kann. Denn es geht ganz konkret darum, Menschen, die aus Not und Elend geflüchtet sind, eine Perspektive zu bieten und ihnen herzlich Willkommen zu sagen. Und das völlig unabhängig davon, wie ihr weiterer Weg aussehen wird. Das ist für mich als Mensch, als Steffen Bockhahn, eine der schönsten Aufgaben, die man überhaupt haben kann.
 

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