Warnemünde : Corona-Krise bringt Subventionsprozess um „Hohe Düne“ ins Stocken

Yachten liegen an den Stegen des 5-Sterne-Hotels 'Yachthafenresidenz Hohe Düne' bei Warnemünde an der Ostsee.

Yachten liegen an den Stegen des 5-Sterne-Hotels "Yachthafenresidenz Hohe Düne" bei Warnemünde an der Ostsee.

Seit Jahren versucht die Justiz, die Millionen-Subventionen für die „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ in Rostock-Warnemünde aufzuarbeiten. Jetzt stockt der Prozess wegen der Corona-Krise.

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25. April 2020, 11:07 Uhr

Die Corona-Krise hat einen der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns ins Stocken gebracht. Selbst der größte Verhandlungssaal im Landgericht Schwerin bietet nach Ansicht des Vorsitzenden Richters nicht genug Platz zwischen Juristen, Angeklagten und Zuschauern, um den empfohlenen Mindestabstand einhalten zu können. Die Verhandlungstage im April waren wegen der Pandemie und der verfügten Schutzbestimmungen abgesagt worden. Das Gericht will kurzfristig entscheiden, wann es weitergeht.

47,5 Millionen Euro an Steuergeldern

Seit nun schon einem Jahr muss sich der Bau-Unternehmer Per Harald Lökkevik vor dem Schweriner Landgericht verantworten. Unter den drei Mitangeklagten ist auch Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), inzwischen 75 Jahre alt. Gegenstand des Verfahrens ist ein mutmaßlicher Subventionsbetrug beim Bau der „Yachthafenresidenz Hohe Düne“.

Mit dem prestigeträchtigen Hotelkomplex an der Warnow-Mündung in Rostock, für dessen Bau auch 47,5 Millionen Euro an Steuergeldern flossen, wollte Mecklenburg-Vorpommern seine Ambitionen untermauern, olympische Segelwettbewerbe auszurichten. Leipzig hatte sich für die Spiele 2012 beworben, aber den Zuschlag nicht bekommen. Damit ging auch Rostock leer aus.

Künstlich in zwei Projekte aufgeteilt

Der Ursprung des Rechtsstreits reicht bis in das Jahr 2002 zurück. Damals beantragte der aus Norwegen stammende Unternehmer Lökkevik beim Schweriner Wirtschaftsministerium 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen für den Bau der noblen „Yachthafenresidenz Hohe Düne“. Als Gesamtkosten waren dem Vernehmen nach knapp 100 Millionen Euro veranschlagt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft teilte der heute 57-Jährige das Vorhaben aber künstlich und illegal in zwei Projekte auf, ein Tagungs- und ein Wellness-Hotel. Dafür soll er laut Anklage zwei Gründe gehabt haben: Kleinere Projekte bedurften nicht der subventionsrechtlichen Zustimmung der EU-Kommission und für zwei kleine Projekte konnte er auf insgesamt mehr Zuschüsse hoffen als für ein großes.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraus den Vorwurf des schweren Subventionsbetrugs ab und klagte Lökkevik 2011 an. Dieser wurde dann aber 2015 in einem ersten Prozess durch das Landgericht Rostock freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf das Urteil 2017 jedoch und ordnete einen neuen Prozess an.

Nur eine einzige wirtschaftliche Einheit?

Lökkevik war und ist den Angaben zufolge faktisch Eigentümer und Geschäftsführer beider Hotel-Firmen, auch wenn er anfangs die eine Firma von einem Freund gründen und dort einen anderen Geschäftsführer einsetzen ließ. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft arbeiten die Firmen so eng zusammen, dass nur eine einzige wirtschaftliche Einheit wahrzunehmen ist, die nicht derart hohe Subventionen hätte bekommen dürfen.

Lökkevik, Ex-Minister Ebnet sowie ein mitangeklagter Sparkassen-Manager und ein früherer Steuerberater Lökkeviks halten dem entgegen, Tagungs- und Wellness-Hotel könnten ohne viel Aufwand voneinander getrennt werden. Das sei das entscheidende Kriterium, das der BGH vorgegeben habe. Wem die Firmen gehören, spiele keine Rolle.

Staatsanwaltschaft lehnte Einstellung des Verfahrens ab

Das Gericht sichtete Unmengen an Akten und hörte bislang zahlreiche Zeugen. So fragten sie, warum einige Mitarbeiter für beide Firmen arbeiteten oder ob beide Hotels jeweils genug eigene Küchenkapazitäten hätten. Im Dezember 2019 kamen die Richter schließlich zu dem Zwischenergebnis, dass ein Subventionsbetrug wohl wahrscheinlich nicht zu beweisen sei. Sie schlugen deshalb vor, das Verfahren - teilweise gegen die Zahlung von Geldauflagen - einzustellen.

Doch die Staatsanwaltschaft lehnte den Vergleichsvorschlag ab und bestand auf Fortsetzung des Prozesses. Selbst wenn das Verfahren um den Subventions-Erhalt doch noch eingestellt werden sollte, ginge der Prozess für Lökkevik voraussichtlich weiter. Ihm wird auch vorgeworfen, einen Teil der Subventionen nicht für die Yachthafenresidenz, sondern für ein anderes Wohngebäude in Rostock verwendet zu haben.

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