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Norddeutsche Neueste Nachrichten

24. November 2017 | 23:29 Uhr

Wahlschmiermittel

vom

svz.de von
erstellt am 01.Nov.2007 | 07:56 Uhr

Vorweg: Die gute Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Osten ist politisch gewollt. Genau wie die Ost-Länder erhalten die Kommunen deutlich mehr Zuweisungen, um ihr Steuerdefizit auszugleichen und die Infrastruktur an das West-Niveau anzugleichen. Das ist sozusagen grundgesetzlicher Auftrag. Niemand darf wegen seiner Heimat benachteiligt werden, heißt es da.

Förderoase Ost! Seit der Wende flossen aus diesem Grund allein in MV 30 Milliarden Euro von EU, Bund und Land in Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur. Wer die Erfolge nicht erkennen will, der sei auf Autobahnen und sanierte Innenstädte, auf ein Wohnungs- und Häuslebauerprogramm, das seinesgleichen sucht, und auf sanierte Wassernetze verwiesen. Dennoch: 20 Prozent der Fördermittel, so schätzen Experten, gingen verloren.

Denn eine großzügige Förderung zieht quasi einen großzügigen Umgang mit dem Geld nach sich. Und hier steht die eine oder andere Kommune zu Recht am Pranger: Ob Flughafenterminal, Spaßbad, manche Straße oder manches überdimensioniertes Abwasserwerk - wer Infrastruktur-Investitionen heute noch (!) mit bis zu 90 Prozent fördert, fördert Leichtsinn beim Umgang mit Steuermitteln. Inzwischen gibt es mehr neue Feuerwehrhäuser im Land als vollständig besetzte Feuerwehren.

Dass da auch die Landesminister ihren schlechten Anteil beigetragen haben, steht außer Frage. Schließlich werden die Fördertöpfe immer wieder als Wahlschmiermittel missbraucht.

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