Løkkevik-Prozess : Vorsitzender Richter zweifelt Anklage an

Investor Per Harald Løkkevik: Gibt es ein Gesetz, das sein Handeln  unter Strafe stellt?
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Investor Per Harald Løkkevik: Gibt es ein Gesetz, das sein Handeln unter Strafe stellt?

Beweis für Subventionsbetrug schwierig. Verteidigung hofft auf Freispruch.

svz.de von
20. März 2014, 08:00 Uhr

Im Rostocker Prozess um Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne hat der Vorsitzende Richter Zweifel an der Anklage gegen den Investor Per Harald Løkkevik geäußert. Es sei schwierig zu bewerten, ob der Angeklagte unrichtige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen gemacht hat, sagte der Richter gestern in einer vorläufigen Einschätzung des Prozessverlaufs. Der Norweger soll laut Anklage das 2002 begonnene Millionen-Projekt künstlich zweigeteilt haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Es sollen rund 13,5 Millionen Euro zu Unrecht geflossen sein. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Die Verteidigung interpretierte die Worte des Richters in einer ersten Reaktion so, dass es kein Gesetz gebe, das das Handeln Løkkeviks unter Strafe stelle. „Wir sind froh zu hören, das bestimmte rechtliche Zweifel, die wir seit Verfahrensbeginn vorgetragen haben, auch von der Kammer so aufgefasst werden“, sagte Anwältin Alexandra Wagner. Wenn es dem Gericht mit seinen Zweifeln ernst sei, könne kein Subventionsbetrug mehr begründet werden.

Dennoch muss nach Worten des Staatsanwalts das Verfahren wie geplant durchgezogen werden. Er verwies dabei auf eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der es die Anklageschrift vollumfänglich zugelassen hat. „Die Staatsanwaltschaft Rostock hat eine andere Auffassung als die Kammer zur Frage, ob ein Gesetz vorliegt, das Løkkeviks Handeln unter Strafe stellt.“ Der Anklagevertreter verwies dabei auf europäisches Recht, mit dem viele Missbrauchstatbestände erfasst werden könnten.

Derzeit läuft noch ein Verfahren gegen Løkkevik und zwei frühere Angestellte wegen des Vorwurfs des Sozialversicherungsbetrugs beim Betrieb des Hotels. Ihnen wird vorgeworfen, polnische Arbeiter als Schein-Selbstständige beschäftigt zu haben. Dabei sei ein Gesamtschaden von rund 400 000 Euro entstanden. In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht Ende Februar die Beschäftigung der Polen als Selbstständige bezweifelt. Die Polen seien wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Hotels integriert gewesen. In diesem Anklagepunkt muss Løkkevik nach Einschätzung von Prozessbeobachtern mit einer Verurteilung rechnen.

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