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Rostock : Video-Überwachung: Gegner zweifeln am Nutzen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz macht strenge Vorgaben für die Installation von öffentlichen Kameras.

von
erstellt am 27.Mai.2015 | 10:00 Uhr

Gegen die von der CDU geforderte Videoüberwachung öffentlicher Plätze regt sich Widerstand. „Verbrechen kann man damit nicht verhindern“, sagt Claudia Barlen (SPD). Studien zur Überwachung in London hätten belegt, dass die Kriminalitätsrate dort trotz hoher Kameradichte nicht gesunken sei. „Was Länder und Gemeinden sicherer macht, ist ein gut ausgebautes Sozialsystem“, sagt Kay Nadolny (Linke).

Cornelia Bady vom Stadtamt stellt zudem klar: „Videoüberwachung ist keine Aufgabe der Verwaltung, sondern ausschließlich der Polizei.“ Daher sei der CDU-Vorstoß, der sich an den Oberbürgermeister richtet, falsch adressiert. Die Stadt könne das Anliegen lediglich unterstützen, indem sie die Installation von Kameras an öffentlichen Gebäuden genehmige. Für die Einhaltung der Vorgaben des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV sei die Polizei selbst verantwortlich.

„Die Polizeiinspektion Rostock ist dem Innenministerium MV nachgeordnet und somit nicht an die Entscheidungen der Bürgerschaft gebunden“, sagt deren Sprecherin Dörte Lembke. „Dennoch ist der Antrag der CDU-Fraktion hier bekannt und wir verfolgen sehr interessiert die Positionierung der Bürgerschaft.“

Schon 2011 hatte das Rostocker Polizeipräsidium ein Pilotprojekt in der Hansestadt gestartet. Damals hatte es elf Kamerastandorte zur obligatorischen Prüfung beim Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht – drei sind übrig geblieben. Und auch deren Bilder vom Hauptbahnhof sowie vom Doberaner Platz dürfen nur anlassbezogen, also beim konkreten Verdacht bevorstehender Straftaten, aufgezeichnet werden. Für die bloße Beobachtung – nicht Aufzeichnung – setzt das Gesetz voraus, dass „in absehbarer Zeit ein die öffentliche Sicherheit schädigendes Ereignis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ eintritt. Damit die Bilder aufgezeichnet werden dürfen, muss die Kriminalitätsstatistik wiederholte Straftaten nachweisen und bevorstehende Verbrechen nahelegen.

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