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Jugendoffizieren an Schulen : Vertrag mit Bundeswehr Schulen nicht bekannt

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Die umstrittene Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, erreichte die Schulen offenbar erst im Frühjahr diesen Jahres.

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erstellt am 21.Apr.2012 | 02:45 Uhr

Schwerin | Die umstrittene Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste vom Juli 2010 zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, erreichte die Schulen offenbar erst im Frühjahr diesen Jahres. Damit waren die Rahmenbedingungen bislang völlig unklar, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, gestern. "Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die Bedingungen bei Besuchen von Vertretern der Bundeswehr informiert", so Frau Oldenburg. Die Schulen seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltungen mit Vertretern der Bundeswehr in eigener Zuständigkeit auszugestalten, wozu sie laut Vereinbarung ausdrücklich ermächtigt sind.

Frau Oldenburg sieht mit den Bundeswehrveranstaltungen an den Schulen zudem das Neutralitätsgebot verletzt. "Nach Auskunft der Landesregierung werden Veranstaltungen mit Friedensvereinen oder bundeswehrkritischen Bündnissen nicht erfasst", sagte sie. "Ich sehe hier eine deutliche Bevorzugung der Anliegen der Bundeswehr, die aus Sicht meiner Fraktion an Schulen ohnehin nichts verloren hat", betonte Oldenburg.

Die Bündnisgrünen sehen nach Aufhebung der Wehrpflicht generell keinen Anlass mehr, der Bundeswehr per Staatsdekret exklusiv den Zugang zu den Schulen zu verschaffen. In der nächsten Woche wollen sie im Landtag beantragen, die Vorrangstellung zu beenden. Die Kooperationsvereinbarung soll gekündigt werden, fordert die Landtagsabgeordnete von Bü 90/Die Grünen, Jutta Gerkan.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) reagierte mit Verwunderung: "Nachdem ich erfahren habe, dass die Vereinbarung den Schulen gar nicht zur Verfügung gestellt worden war, haben wir dies umgehend nachgeholt", sagte der Minister Brodkorb, mit indirekter Kritik an Vorgänger Henry Tesch (CDU). "Die Debatte über die Neutralität kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Die Bundeswehr ist nicht irgendwer, sondern eine staatliche Institution."

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