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Fördermittel-Stopp für Infrastruktur-Ausbau : Verhindert OB Hafeninvestitionen?

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Dem Rostocker Hafen stehen wegen eines Investitionsstaus empfindliche Einschnitte bevor. Hintergrund ist der ungelöste Streit um die Gewinne der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock.

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erstellt am 12.Aug.2013 | 10:25 Uhr

Rostock | Dem Rostocker Hafen stehen wegen eines Investitionsstaus empfindliche Einschnitte bevor. Hintergrund ist der ungelöste Streit um die Gewinne der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (Hero). Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) als Gesellschaftervertreter der Stadt will sie zumindest teilweise in die leere Stadtkasse umleiten. Rostocker Bürgerschaft und Land hingegen wollen sie im Unternehmen belassen.

Die Folge: Das Land hat einen Fördermittelstopp verhängt, bis der Streit geklärt ist. Deswegen muss die Hero ihre für dieses Jahr geplanten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von 30 auf etwa 21 Millionen Euro zusammenstreichen. "Der daraus resultierende Investitionsstau wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens Rostock und aller hier ansässigen Unternehmen massiv beeinträchtigen und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen nicht nur im Hafen führen", sagt Hero-Chef Dr. Ulrich Bauermeister.

Wichtige Vorhaben wurden eingestellt

Unter anderem fehle das Geld für den geplanten Neubau weiterer Kreuzfahrtliegeplätze. Der spanische Anbieter Pullmantur hat seine Anläufe für 2014 daher bereits storniert. Ebenfalls gestoppt werden mussten der Ausbau des Fähranlegers 65 für die Linie Rostock-Gedser, der Neubau einer Logistikfläche, die grundhafte Sanierung der Hauptdurchgangsstraße des Hafens und der Ersatzneubau einer Zufahrtsbrücke. Die Einschnitte treffen auch große Arbeitgeber wie beispielsweise den Kranhersteller Liebherr, dessen Werk in dem betroffenen Abschnitt beheimatet ist. Weitergeführt werden kann hingegen der Umbau des Terminals für den kombinierten Ladungsverkehr. Seine Finanzierung war bereits vor dem Fördermittel-Stopp über andere Töpfe gesichert - und wird von den Rostocker Reedereien sehnlichst herbeigesehnt.

Sie sind auf funktionierende und leistungsstarke Bahnstrecken angewiesen, um die Auslastung ihrer Schiffe auf den vier Fähr- und drei Ro-/Ro-Verbindungen von und nach Dänemark, Schweden und Finnland zu steigern. Im ersten Halbjahr nahm die Zahl der beförderten Lkw mit knapp 156 500 um vier Prozent ab, die rund 56 000 transportierten Trailer bedeuten ein Minus von einem Prozent. "Wir brauchen mehr Züge", sagt Niclas Mårtensson von Stena-Line. Das sei eine Voraussetzung dafür, Rostock wie geplant als einen der wichtigsten Fracht- und Logistikstandorte seines Unternehmens zu etablieren. Stena-Line hat im vergangenen Jahr die Trelleborg-Route von Scandlines übernommen. Scandlines betreibt damit von Rostock aus nur noch die Gedser-Linie, hat derzeit aber mit einer geringen Auslastung zu kämpfen.

Die sei zum Teil aber hausgemacht, so Bauermeister: "Wegen der großen Anfälligkeit der eingesetzten Fährschiffe werden viele der Abfahrten nicht eingehalten." Die Ursache dafür sieht Scandlines-Geschäftsführer Dr. Gernot Tesch im hohen Alter der 1981/82 gebauten Schiffe. Sie hätten schon im vergangenen Jahr durch zwei Neubauten ersetzt werden sollen, das sei aber durch die Insolvenz der beauftragten P+S-Werft verhindert worden. Nun sollen die Schiffe als LNG-betriebene Doppelendfähren bis 2015 auf der Werft STX Finland Oy gebaut werden.

Generell stagniert der Umschlag im Rostocker Seehafen derzeit auf niedrigem Niveau. Nachdem er in den vergangenen zwei Jahren um mehr als zehn Prozent eingebrochen war, wurden in den ersten sechs Monaten mit 10,4 Millionen Tonnen genau so viele Güter verschifft wie in der ersten Hälfte 2012. Gemeinsam mit den anderen Anlagen wie dem Chemie- oder dem Fischereihafen kommt Rostock auf 11,3 Millionen Tonnen. "Das ist ein unbefriedigendes Ergebnis", sagt Bauermeister. Zumal auch die Zahl der Fährpassagiere um 35 000 auf 816 000 gesunken sei.

Berlin-Rostock verzögert sich um ein Jahr

Hauptgrund sei - neben der verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung im Einzugsgebiet - der Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin. Allein durch die über Wismar umgeleiteten Zementzüge entgingen Rostock 200 000 Tonnen Fracht. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Bahn will die Bauarbeiten nun erst im Juni 2014 abschließen. "Uns war Juni 2013 zugesagt worden, dafür haben wir eine Vollsperrung der Strecke in Kauf genommen", sagt Bauermeister. Derzeit rollen die Züge nur ein- statt zweigleisig und deutlich langsamer als mit den versprochenen 160 Kilometern pro Stunde. "Das können wir nicht hinnehmen", so Bauermeister.

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