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Norddeutsche Neueste Nachrichten

19. September 2017 | 19:16 Uhr

Graal-Müritz : Vergeblicher Appell an Constien

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Gemeinde bittet Landrat um Hilfe bei der Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen in Wohngebieten

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2014 | 10:00 Uhr

Mit einem Appell hat sich die Gemeindevertretung von Graal-Müritz an den Landrat gewandt. Anlass sind die Diskussion um die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten und die vom Landkreis an Eigentümer von Immobilien im Ostseeheilbad verschickten Nutzungsuntersagungen.

Die Graal-Müritzer Kommunalpolitiker bitten Sebastian Constien (SPD) in ihrem Schreiben darum, den Vollzug des Nutzungsverbotes erst einmal auszusetzen. Insgesamt seien etwa 600 Ferienwohnungen im Ort von einem drohenden Nutzungsverbot betroffen – der Wegfall der Übernachtungen würde nach Ansicht des Gremiums den Ort auch wirtschaftlich erheblich schädigen. Die Gemeindevertreter bitten um Zeit, um die Chance zu bekommen, möglicherweise planungsrechtlich etwas an dem aktuellen Zustand ändern zu können. Ob das allerdings funktioniert, daran hat selbst Bürgermeister Frank Giese (parteilos) Zweifel. „Wir diskutieren das Thema auch beim nächsten Bauausschuss – allerdings völlig ergebnisoffen“, so das Gemeindeoberhaupt.

Dabei ginge es laut Giese nicht vorrangig darum, wer die Kosten einer möglichen B-Plan-Änderung tragen würde, sondern darum, ob eine solche Änderung rechtlich Bestand habe. Man prüfe dabei auch die Vorgehensweisen, die in anderen betroffenen Kommunen angewandt wurden. Eine weitere Schwierigkeit sei nicht nur, „dass es auf jeder Seite, also bei Befürwortern wie auch Gegnern von Ferienwohnungen, starke Argumente gibt“, wie der Bürgermeister sagt. Schließlich sei der Konflikt auch dadurch entstanden, dass es bei Ferien- und Dauerwohnen im gleichen Gebiet zu höherem Stör- und Konfliktpotenzial kommt als in reinen Wohngebieten. Giese sieht der Gemeinde bei der Lösung des Problems auch die Hände gebunden: „Eigentlich müsste die Baunutzungsverordnung geändert werden – und die ist Bundesgesetz.“

Und auch aus Güstrow kommen keine positiven Signale: Laut Kay-Uwe Neumann sei die Untere Bauaufsichtsbehörde gesetzlich verpflichtet, eingehenden Hinweisen beziehungsweise Anträgen nachzugehen, um baurechtliche Missstände zu prüfen und zu beseitigen. „Über ein so genanntes Moratorium – eine Stundung – hat der Landkreis nicht zu entscheiden“, so der Landkreis-Sprecher.

Im Ostseeheilbad gibt es bisher 51 Verfahren: In 21 Fällen wurde eine Nutzungsuntersagungsverfügung erlassen, 15 Verfahren wurden eingestellt, da der Vorwurf der Ferienwohnungsnutzung entkräftet werden konnte. In sieben Fällen haben die Wohnungseigentümer freiwillig auf die weitere Vermietung verzichtet, die restlichen acht Fälle sind laut Neumann noch in Bearbeitung.



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