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Streit in Warnemünde : Verandenstreit landet beim Bundesgerichtshof

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Oberste juristische Instanz Deutschlands nimmt sich der Auseinandersetzung an. Kritik an Angaben der Stadt.

von
erstellt am 27.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Der Warnemünder Verandenstreit wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das bestätigt Helmut Bach von der Bürgerinitiative mit rund 135 Mitgliedern. In einem Fall habe ein Betroffener gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Revision beantragt. „Der BGH hat das Verfahren zugelassen“, sagt Bach. Jetzt gucke alles nach Karlsruhe. Mit einer Entscheidung sei allerdings kaum vor dem nächsten Jahr zu rechnen.

Der Streit läuft bereits seit 2008. Auslöser: Die Hansestadt will die städtischen Flächen, auf denen große Teile der typischen Warnemünder Veranden errichtet wurden, an die Nutzer verkaufen – und das zu hohen Preisen. Kompromissvorschläge der Betroffenen, die je nach Lage bis zu 130 Euro pro Quadratmeter geboten hatten, lehnte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gegen den erklärten Willen der Bürgerschaft ab. Stattdessen setzte das Stadtoberhaupt auf Gerichtsprozesse.

In erster Instanz verlor die Verwaltung die Verfahren vor dem Amtsgericht. „Die Erfahrung zeigt, dass die von der Stadt vertretene Rechtsposition erst vor dem Oberlandesgericht ausreichende Würdigung erfahren hat“, erklärt Methling in einer Stellungnahme, die er als Reaktion auf eine Anfrage von Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09, für die Bürgerschaft verfasst hat. Er setze daher auch in den noch anhängigen Fällen auf die Urteilskraft des OLG – was bei Bach für Verwunderung sorgt. Denn zum Zeitpunkt der Stellungnahme sei bereits klar gewesen, dass die Entscheidung beim Bundesgerichtshof fallen werde.

Die Betroffenen und ihre Anwälte zweifeln auch die von Methling angegebenen Kosten für die Stadt an. Statt der bezifferten 3000 Euro für Gutachter und zirka 7500 Euro für Rechtsanwälte würden sich die Prozesskosten für Rostock auf mindestens 75 000 Euro belaufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Berliner Rechtsanwalts Martin Fiebig, die laufende Verfahren einbezieht.

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