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Veranda-Streit: Bürgerinitiative will Prozesse vermeiden

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erstellt am 27.Feb.2012 | 11:18 Uhr

Ein weiteres Kapitel zur Klärung der Grundstücksverhältnisse im Veranden-Streit in Warnemünde hat die Bürgerinitiative am Wochenende aufgeschlagen. Seit Jahren gibt es zwischen den Besitzern und der Hansestadt Rostock einen Streit um die Nutzungsentschädigung für die Fläche, auf der sich die Veranden der 150 Häuser befinden. Am Sonnabend haben die betroffenen Warnemünder über Handlungsschritte und Forderungen zu weiteren Vorgehensweisen beraten. Helmut Bach, Sprecher der Bürgerinitiative, bedauerte die nach wie vor „starre und unbewegliche Haltung“ der Stadtverwaltung zur Klärung des Sachverhalts.

„Wir möchten keine Extratouren, sondern eine gerechte und gesetzliche Grundlage“, sagt er. Eine Einigung solle auch weiterhin über das Schlichtungsverfahren angestrebt werden. Insbesondere der Zeitpunkt der Grenzüberschreitung zur Verhandelbarkeit des Grundstücks-Verkehrswerts erfordere aus seiner Sicht unterschiedliche, individuelle Klärungen. Erste Grundbucheintragungen können erst seit 1897 registriert werden. Die konkreten Lösungen zu Einzelfällen möchte die Bürgerinitiative in einer Arbeitsgruppe mit der Stadtverwaltung im Gespräch erreichen. Viele Grundstücksübertragungen, unter anderem zwischen der Gebäudewirtschaft und der Hansestadt Rostock, seien laut Bach nach wie vor nicht geklärt.


Die Bürgerinitiative fordert einen Verzicht der Stadt auf weitere Mahnschreiben bis zur Klärung des Veranden-Streits. Sie pocht auf eine Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sowie auf die Bereitschaft der Stadt, ein gemeinsames Konzept zur außergerichtlichen Einigung zu erarbeiten. Diese Lösung solle beiden Seiten gerecht werden und jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen sowie Kosten vermeiden. Bach, der auch Berater der Initiative ist, sagt: „Wir werden die Krise aussitzen und gegebenenfalls eine Entscheidung vom Innenministerium abwarten.“

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