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Norddeutsche Neueste Nachrichten

22. Oktober 2017 | 10:31 Uhr

Prozess : Veranda-Besitzerin siegt vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Die Hansestadt unterliegt im konkreten Streitfall. Eine Revision ist nicht zulässig. Ein Urteil zu den Tüschen steht noch aus

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 05:00 Uhr

Die Verandenbesitzer von Warnemünde haben gestern einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der Präsident des Landgerichtes Rostock, Sören Gemes, sprach vor mehr als 20 Betroffenen ein Teilurteil, das sehr im Sinne der im konkreten Fall betroffenen Klägerin ausfiel. Danach steht der Hansestadt Rostock kein Geld für ihre Veranda zu. Sie muss keinen Cent zahlen. Der Präsident wies im konkreten Fall die Berufung der Stadt zurück, die schon in erster Instanz vor dem Amtsgericht unterlegen war.

Das Landgericht entschied, dass es sich bei dieser Veranda um einen rechtmäßigen Überbau nach Paragraf 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, der sich mit dem so genannten Überbau eines Grundstückes beschäftigt. „Das Urteil ist nicht automatisch auf alle Betroffenen übertragbar, jeder Fall kann ein bisschen anders gelagert sein“, betonte Richter Sören Gemes. Bei dem betroffenen Grundstück sind das Gebäude und die Veranda in einem Stück überbaut worden. In diesem Fall muss die Betroffene keine Überbaurente zahlen, beide Parteien haben einseitig Unentgeltlichkeit vereinbart. „Für diese Veranda ist zwischen Oktober 1900 und Oktober 2010 nichts gezahlt und nichts gefordert worden. Das kann jetzt nicht nachgeholt werden“, so der Richter.

In der Angelegenheit der Tüschen – das sind die schmalen Durchgänge zwischen den Häusern – sieht das anders aus, so der Richter. Da besteht nicht automatisch das Recht, das städtische Grundstück gratis zu nutzen. In Sachen Tüschen soll ein neues Gutachten eingeholt werden. Bei dem vorhandenen aus dem Jahr 2009 sind die Richter über Widersprüche gestolpert. Das lag auch daran, dass es bei der Zuarbeit für den Gutachter Fehler gegeben hat, wie beispielsweise, dass da falsche Straßen verglichen worden sind. Das Thema soll erneut aufgerollt, verhandelt und danach der Preis festgelegt werden. „Ich halte das Urteil für absolut richtig“, sagt Ortsbeiratsvorsitzender Alexander Prechtel (CDU), der bei der Verkündung vor Ort war und die Sachlage als ausgebildeter Jurist einschätzen kann. Was nicht gesagt wurde, aber eine Tatsache ist: In dem Punkt zu den Veranden kann die Stadt nicht noch einmal in Revision gehen. „Damit sind wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt weiter“, sagt der Ortsbeiratsvorsitzende.

Eine andere Frage beschäftigt Helmut Bach, den Sprecher der Bürgerinitiative Veranden: „Warum hat die Stadt uns fünf Jahre hingehalten, ohne mit uns zu reden?“, will er wissen. „Unser Preiskorridor für den Abkauf der Veranden lag zwischen 19 und 120 Euro pro Quadratmeter und damit unter dem, was die Stadt jetzt für die Tüschen fordert.“ Diesbezüglich handelt es sich um Summen zwischen 280 und 675 Euro pro Quadratmeter.

Einen positiven Ausgang im Veranden-Streit wünscht sich auch Karin Valenta. Sie und ihr Sohn haben Am Strom ein Haus erworben und aktuell eine hohe Forderung der Stadt für ein Nutzungsentgelt für den Zeitraum zwischen 2010 und 2013 in Höhe von 6000 Euro erhalten. Deshalb hofft sie, dass sie in ihrem Fall ein ähnliches Urteil erreicht. Bevor das Urteil zu den Tüschen gefällt wird, gibt es noch eine Verhandlung. Ein Termin steht noch nicht fest. Die Veranden wurden vor mehr als 100 Jahren mit Erlaubnis der Stadt für Feriengäste erbaut. Sie stehen unter Denkmalschutz.

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