Rostock : Unternehmer vergisst zu bezahlen

Ukrainischer Firmeninhaber verurteilt. Krankenkassen bleiben auf 250 000 Euro Schaden sitzen

svz.de von
09. August 2016, 05:00 Uhr

Zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren hat das Rostocker Amtsgericht gestern den Unternehmer Nikolai A. (52) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen an diverse Krankenkassen verurteilt.

Der Schaden beläuft sich auf rund 250 000 Euro. Nikolai A. wurde in Charkow in der Ukraine geboren. 2004 verließ er sein Heimatland und kam nach Deutschland. In Rostock machte er sich 2007 mit einer Reinigungsfirma selbstständig. Sein Geschäft lief gut. Es war ihm nämlich gelungen, einen Fuß ins Toilettengeschäft auf Tankstellen und auf Betriebshöfen zu bekommen. Schon bald waren 60 Angestellte, überwiegend Landsleute, bei ihm beschäftigt. Einige Mitarbeiter meldete er gar nicht an, für die meisten machte er unvollständige oder sogar unrichtige Angaben, obwohl er wusste, dass er sich dadurch strafbar machte.

Nikolai A. war durch seinen Verteidiger Gunnar Engel aus Rostock gut beraten. Gleich zu Prozessbeginn gab er eine Erklärung ab, in der er den Tatvorwurf einräumte. Als er 2004 nach Deutschland kam, hatte er keine unternehmerischen Erfahrungen. Anstatt sich über deutsche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Gegebenheiten zu informieren, hätte er die laxen ukrainischen Einstellungen auch für seine Firma übernommen, heißt es in der Erklärung. Schon sehr bald hätte er gemerkt, dass, wenn er fehlerhafte Anmeldungen bei den Krankenkassen und der Sozialversicherung machte, er Geld sparen konnte. Und es hätte funktioniert. Keiner sei ihm auf die Füße getreten, sagte der Angeklagte. Das Verhältnis zu seinen Arbeitskräften sei ihm wichtig gewesen. So hätten sie das „Tellergeld“ auf den Toiletten ohne Kontrollen behalten können. „Es lief alles hemdsärmlich ab, für einen deutschen Unternehmer unvorstellbar“, ergänzte der Verteidiger. Nikolai A. gab zu, dass er Anmeldungen auch bewusst unterlassen habe, um sich zu bereichern.

2011 flog das Unternehmen auf. Nikolai A. musste Insolvenz anmelden. Das zivilrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Krankenkassen bleiben auf ihren Schaden in Höhe von 250 000 Euro sitzen, denn wegen Geldmangels wird es keine Wiedergutmachung geben, so der Staatsanwalt. Das umfangreiche Geständnis kam dem Angeklagten zugute, ebenso, dass er bisher nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen. Deshalb gab es auch bei allen Gerichtsbeteiligten Übereinstimmung, die Strafe trotz des erheblichen Schadens zur Bewährung auszusetzen.

Nikolai A. muss die polizeilichen Meldefristen einhalten und dem Gericht jeden Wohnungswechsel anzeigen. Alle waren überzeugt, dass er keine weiteren Straftaten begehen wird. Der Angeklagte war mit dem Urteil einverstanden und erklärte Rechtsmittelverzicht.

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