Uni schaltet Verfassungsschutz ein

So friedlich sollte der Vortrag ablaufen, doch die Uni verbot ihn. NNN
So friedlich sollte der Vortrag ablaufen, doch die Uni verbot ihn. NNN

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03. September 2012, 09:03 Uhr

Rostock | Die Rostocker Studenten sind schockiert: Ein Vortrag an ihrer Uni wurde auf Anraten des Landesamtes für Verfassungsschutz abgesagt. Am 3. Juli sollte der Berliner Anti-Kapitalist Justus Wertmüller einen Diskussionsabend zu dem Thema "Wie steht es um die Israel-Solidarität?" leiten. Organisiert hatte die Veranstaltung die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG). Doch etwa eine Woche vor dem Vortrag kam überraschend die Absage der Hochschulleitung - ohne Begründung, wie Florian Fröhlich, stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta), mitteilte. Gemeinsam mit dem Asta schrieben daraufhin mehrere Hochschulgruppen einen offenen Brief an das Rektorat. Darin forderten die Studenten die Aufklärung der plötzlichen Absage.

Studenten werfen Hochschule Intransparenz vor

Erst jetzt wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mit der Absage des Vortrags zu tun hat. "Die Kontaktierung des Verfassungsschutzes war der Sorge des Rektorats geschuldet, es könnte im Zusammenhang eines Vortrags von Justus Wertmüller an der Universität zu Ausschreitungen kommen", sagt der Sprecher der Uni Rostock, Dr. Ulrich Vetter. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Befürchtung der Hochschulleitung schließlich geteilt, so Vetter. Dem Rektorat wurde nahegelegt, die externe Veranstaltung in Räumen der Uni nicht zu genehmigen.

Nun werden Vorwürfe der Studenten laut, die Uni Rostock sei intransparent. "Es ist sehr bedenklich, wenn ohne jede Erklärung Veranstaltungen verboten werden und erst eigene Nachforschungen ergeben, dass der Verfassungsschutz dies zu verantworten hat", sagt Fröhlich. Auch Ronny Rohde, Sprecher der DIG, ist empört über das Vorgehen der Uni und sagt: "Das Verbot widerspricht den Grundlagen unserer Demokratie." Rohde ist der Auffassung, dass selbst, wenn es Sicherheitsbedenken gegeben habe, es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei, die Veranstaltung zu schützen oder die Veranstalter über die angeblichen Gefahren zu informieren. Uni-Sprecher Vetter weist die Vorwürfe zurück. Zum einen gebe es keine rechtliche Verpflichtung der Uni, Räume außerhalb des universitären Forschungs- und Lehrbetriebes zur Verfügung zu stellen und zum anderen habe die Hochschulleitung für die Sicherheit an den Campus-Standorten zu sorgen. Diese habe man bei einer Veranstaltung wie dieser einfach gefährdet gesehen. Vetter fügt hinzu: "In diesem konkreten Fall hat sich die Universitätsleitung für die Sicherheit - nicht gegen eine Veranstaltung der Hochschulgruppe der DIG - entschieden."

Der Referent Justus Wertmüller hielt am 3. Juli dann doch seinen Diskussionsabend in Rostock - allerdings in der Heinrich-Böll-Stiftung in der Östlichen Altstadt und, wie Fröhlich mitteilte, ganz ohne Probleme. Wertmüller ist ein deutschlandweit bekannter Kapitalismuskritiker und setzt sich für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ein. Damit sorgte er in der Vergangenheit immer wieder für große Diskussionen.

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