zur Navigation springen

CDU auf der Suche nach Ursachen für die Wahlschlappe : Tue Gutes und rede auch drüber

vom

Es sind oft die vermeintlich kleinen Nachrichten, die so weh tun können. Beispielsweise die Information, die Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger bei seiner Vorstellung während des Landesparteitages der CDU gab.

svz.de von
erstellt am 21.Nov.2011 | 11:21 Uhr

Greifswald | Es sind oft die vermeintlich kleinen Nachrichten, die so weh tun können. Beispielsweise die Information, die Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger bei seiner Vorstellung als Vize-Vorsitzender während des Landesparteitages der CDU in Levenhagen gab: Nur noch in zwei von 15 ehemaligen DDR-Bezirksstädten regieren Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch: In Dresden sowie eben Krüger in der Viertorestadt. "Die Luft wird dünner für die CDU." Auch in den Mittelzentren von Mecklenburg-Vorpommern gebe es nicht mehr allzu viele CDU-Bürgermeister, so Krüger mit Blick auf die 2012 anstehenden Bürgermeisterwahlen unter anderem in Rostock, Neustrelitz, Torgelow, Jarmen, Demmin, Altentreptow und Sternberg.

Eine weitere, auf den ersten Blick unwesentliche Nachricht überbrachte der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg. 18 Politiker aus MV hätten am Vorlesetag am vergangenen Freitag teilgenommen. "Davon waren nur zwei von der CDU. Und Ministerpräsident Erwin Sellering war mit großem Bild in der Zeitung." Gerade bei solchen Anlässen müssten auch mehr Christdemokraten vertreten sein. Dies sei eine Chance, dann auch in der Lokalpresse zu erscheinen.

Überhaupt ging es auf dem Parteitag viel um das Verkaufen der guten Nachrichten, zu denen doch schließlich auch die CDU als Juniorpartner in der großen Koalition 2005-2011 beigetragen habe. So habe die Bundesregierung eine jährliche Entlastung für die Kommunen in Höhe von 210 Millionen Euro im Bereich der Grundsicherung im Alter beschlossen. "Ohne jede Gegenleistung von den Kommunen. Daran hat Frau Schwesig, aber auch wirklich null Anteil", erklärte Rehberg unter Beifall in Richtung der bei der CDU bekanntermaßen ungeliebten Sozialministerin.

Manuela Schwesig und Mathias Brodkorb als neuer Kultus- und vor allem Bildungsminister dürften die beiden SPD-Politiker sein, auf die sich die CDU bei aller Koalitionsdisziplin einschießen wird, das wurde schon auf dem Parteitag klar. So stellte Fraktionschef Vincent Kokert, ohne Brodkorbs Namen zu nennen, klar: "Das Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen, egal, was der Koalitionspartner sagt."

Mit SPD-Namen und -Adressen kann der wiedergewählte Landesvorsitzende Lorenz Caffier angesichts seiner Position als stellvertretender Regierungschef weniger frei hantieren. "Wir müssen Kompetenzfelder zurückerobern und dürfen uns die Erfolge nicht wieder wegnehmen lassen", sagte er nach seiner Wiederwahl eher verallgemeinernd. Sein Wahlergebnis bezeichnete er als "ehrliches, mit dem ich gut umgehen kann". Gerade aber weil fast ein Drittel der Delegierten gegen ihn votierte, hätte er sich eine ausführlichere und tiefgründige Aussprache gewünscht. Gerade einmal drei CDU-Leute beteiligten sich an der offenen Diskussion.

Es könne nicht sein, dass ein CDU-Minister, der fast fünf Jahre im Amt war, für 70 Prozent der Menschen unbekannt sei, sagte der Schönberger Dennis Klüver, der damit auch Justizministerin Uta-Maria Kuder gemeint haben dürfte, die bei einer Umfrage unserer Zeitung kurz vor der Wahl äußerst schlechte Popularitätswerte aufwies. Für die kritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis sorgte letztlich insbesondere Caffier selbst in seiner Rede.

Eine Gemengelage von Fehlern auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik machte er ebenso als Ursachen aus wie das Verhalten der SPD, die Regierungserfolge allein für sich reklamiert habe, sowie die Medien, die beispielsweise die umstrittene "C wie Zukunft"-Kampagne bewusst missgedeutet hätten. Viel Kraft und Stimmen hätten die CDU auch Personaldebatten im Wahlkampf gekostet. Beispiele nannte Caffier nicht, gemeint haben dürfte er aber auch den Zoff im Kreisverband Neubrandenburg zwischen OB Paul Krüger und dem Kreisvorsitzenden Frank Benischke. Solche Debatten "haben uns geschadet", sagte Caffier. Aber auch das "allgemeine Erscheinungsbild der Bundesregierung, die Debatte um Bundeswehrreform, Atomausstieg, Rentenangleichung Ost-West, Mindestlohn" seien zu nennen. Zuallererst sei es der CDU aber nicht gelungen, ihre Kommunalpolitiker vor Ort von den Reformen, die insbesondere auch er als Innenminister zu vertreten hatte, zu überzeugen. "Während wir die Notwendigkeit dieser Reformen erklärten, tauchte die SPD einfach ab", so Caffier.

Der alte und neue Landesvorsitzende erhielt zur Wiederwahl 69,8 Prozent der 136 Delegiertenstimmen. Zu den Stellvertretern Caffiers wurden erneut Justizministerin Uta-Maria Kuder Prozent), der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und der Neubrandenburger Oberbürgermeister Paul Krüger gewählt. Als Schatzmeister setzte sich der Hagenower Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gegen die Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein durch. Unter den 15 Beisitzern sind u.a. Werner Kuhn, Jürgen Seidel, Harry Glawe, Dr. Alexander Badrow, Marc Reinhardt, Sebastian Ehlers und Petra Hoppenstedt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen