Justiz : Trotz Fußfessel: Vier Täter in MV erneut straffällig

Sechs Straftäter im Land tragen aktuell eine Fußfessel.
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Sechs Straftäter im Land tragen aktuell eine Fußfessel.

Opposition im Landtag und Strafrechtsexperten halten elektronische Überwachung für eine Farce

svz.de von
04. März 2014, 06:00 Uhr

Elektronische Fußfesseln für entlassene Gewalttäter erfüllen in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich nicht die Erwartungen und sind laut Opposition im Landtag sogar ein Sicherheitsrisiko. Von den sechs Tätern im Land, die nach Beschlüssen des Rostocker Landgerichts die Sicherungen tragen müssen, sind bereits vier erneut straffällig geworden. Das geht aus einem Schreiben des Justizministeriums an den Landtag hervor. „Die elektronische Fußfessel ist weder sparsam noch besonders wirkungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Saalfeld.

So muss sich vor dem Landgericht Rostock derzeit ein 44-jähriger vorbestrafter Sexualstraftäter verantworten. Er soll 2013 versucht haben, eine 20-jährige Kühlungsbornerin zu vergewaltigen, obwohl er seit seiner Haftentlassung Ende 2011 eine Fußfessel trug.

In einem weiteren Fall hatte sich ein entlassener Straftäter mit Fußfessel trotz Kontaktverbots Kindern genähert. Ein Gericht verurteilte ihn dafür zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Ein dritter Träger wurde wegen Betrugs, Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Strafe von sieben Monaten verurteilt, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Ein vierter Straftäter, der trotz Fußfessel eine Körperverletzung begangen haben soll, befindet sich in U-Haft.

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung gibt es im Nordosten seit Ende 2011. Straftäter, die eine Fußfessel tragen müssen, werden seit Februar 2012 von einer Zentralstelle in Bad Vilbel in Hessen überwacht. Dafür musste das Land bisher Gesamtkosten von 215 000 Euro zahlen.

Das Gerät ähnelt einem Handy und trägt im Inneren einen GPS-Sender. In 14 Fällen mussten die Behörden im Land bisher eingreifen, weil Träger gegen Auflagen verstießen. So war in zwei Fällen zeitweise die Überwachung nicht mehr möglich, weil die Geräte nicht aufgeladen wurden.

„Die Fußfessel ist eine Farce“, sagte gestern Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Helfried Roubicek aus Börgerende den NNN. „Sie hält keinen Kriminellen davon ab, die gleiche Tat zu wiederholen.“ Roubicek hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Dagegen sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich halte die Fußfessel in Einzelfällen weiterhin für sinnvoll. Eine Alternative sehe ich dazu zurzeit nicht.“

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