Rechtsstreit in Rostock : Tageseltern winkt mehr Geld

Erfolgreich in Bezug auf höhere Sach- und Betreuungskosten geklagt haben Kathleen und René Eichhorn. Ausstehende Elternbeiträge können sie von der Stadt aber keine eintreiben.
Erfolgreich in Bezug auf höhere Sach- und Betreuungskosten geklagt haben Kathleen und René Eichhorn. Ausstehende Elternbeiträge können sie von der Stadt aber keine eintreiben.

Gericht verurteilt Rostock zu Nachzahlungen in Millionenhöhe und Anhebung der Betreuungssätze. Hansestadt legt Berufung ein

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02. Februar 2018, 05:00 Uhr

Tageseltern in Rostock haben seit Januar 2014 zu wenig Geld von der Hansestadt bekommen. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zufolge beläuft sich die Gesamtsumme möglicher Nachzahlungen auf bis zu 8,5 Millionen Euro. Das erklärte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) am Mittwoch in der Bürgerschaft. „In Zukunft würde bei Zugrundelegung einer gleichbleibenden Anzahl von Kindertagespflegestellen eine jährliche maximale Mehrbelastung von zirka 2,2 Millionen Euro entstehen“, sagt er. Gegen den Richterspruch hat die Hansestadt Berufung eingelegt.

Strittig sind insbesondere zwei Punkte: die generelle Bezahlung pro Kind und die Erstattung der Sachkosten. 2011 hatte der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft festgelegt, sich bei der generellen Bezahlung am Gehalt eines Kinderpflegers der Entgeltgruppe S3, Stufe 1 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst Sozial- und Erziehungsdienste zu orientieren. Das waren damals 1791 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Laut Gericht wäre aber die Entgeltgruppe S4 mit 1893 Euro anzusetzen. Seitdem sind diese Entgelte auf 2206 beziehungsweise 2369 Euro gestiegen, lange ohne dass die Tageseltern davon profitierten.

Bei den Sachkosten zahlt die Hansestadt bisher pauschal 100 Euro pro Kind und Monat. Den Tageseltern stünden aber 300 Euro zu, erläutert das Gericht. Grundlage dafür sei ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das diesen Betrag als Richtwert ausgibt. Voraussetzung für diese Pauschale ist eine Betreuungszeit von acht Stunden oder mehr pro Kind und Tag. Am Rostocker Satz kritisiert das Gericht vor allem, dass nicht nachzuvollziehen sei, wie er zustande komme. Die Begründung der Stadt, dass die 100 Euro zirka 28 Prozent der Personalkosten entsprächen, sei ungenügend.

Im April 2017 hatte die Bürgerschaft höhere Sätze festgelegt, die seit Mai gezahlt werden. Das habe sie aber gar nicht beschließen dürfen, so das Verwaltungsgericht. Zwingend zuständig sei vielmehr der Jugendhilfeausschuss. Folge all dieser Umstände: Rostock muss rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 zahlen. Gleiches gilt für Schwerin. Die genaue Höhe darf das Gericht nicht selbst festlegen, diese müssen die beiden Städte selbst neu definieren – sofern sie auch in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrer Argumentation scheitern. Das Urteil hätte Auswirkungen auf Tageseltern in ganz MV.

Kommentar von Torben Hinz: Gerechtigkeit geht vor

Gleiche Arbeit für gleiches Geld? Dieser Grundsatz greift in vielen Branchen und Lebensbereichen schon viel zu lange nicht. Stichwort Leiharbeit, Stichwort Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen. Das Verwaltungsgericht Schwerin setzt daher nun mit seinem Urteil ein richtiges Zeichen, das für die Hansestadt Rostock natürlich finanziell schmerzhaft ist. Aber es ist nicht einzusehen, warum eine Tagesmutter bei gleicher Qualifikation und gleicher Anzahl betreuter Kinder weniger Geld verdienen sollte, als ein Erzieher in einer Kindertagesstätte oder in einem Hort. Wenn nicht Städte, Bundesländer und Staat vorangehen, wer soll sich dann noch um gerechte Lebens- und Arbeitsverhältnisse kümmern? Schließlich ist das eine ihrer originären Aufgaben.
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