Stumpfes Schwert gegen SED-Unrecht

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Stasi-Generalmajor Werner Korth 1991 nach einem Verhandlungstag gegen ihn wegen Untreue. Herbert Kewitz

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21. Juni 2012, 12:10 Uhr

Schwerin | Nach dem Sturz der SED hatten Staatsanwälte monatelang fieberhaft nach Anklagepunkten gegen den Stasi-Generalmajor Werner Korth gesucht: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, eklatante Verstöße gegen das Telefon- und Postgeheimnis? Nichts von alledem. Korth, der von 1968 bis 1990 als Stasi-Bezirkschef in Schwerin Herr über 3000 Spitzel war, wurde im Sommer 1991 lediglich wegen Untreue zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er habe mit privaten Bauvorhaben die Stasi-Kasse geschädigt, hieß es im Urteil. "Hauptsache er hat überhaupt mal was abbekommen", sagte damals Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel. Korth starb im Januar 1999.

Staatsanwalt Thomas Bardenhagen macht sich heute keine Illusionen: "Man kann ein politisches System nicht mit Mitteln des Strafrechts aufarbeiten." Er war von 1992 bis zum Jahr 2000 Ermittler in der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin. Auch die Politikwissenschaftlerin Lena Gürtler, die in einer Studie die strafrechtliche Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern untersucht hat, kommt zu einem ernüchternden Urteil: "3350 Verfahren hatten die Sonderermittler im Land eingeleitet, 27 Menschen wurden verurteilt, keiner erhielt eine Freiheitsstrafe", berichtete sie am Montagabend bei der Vorstellung ihrer Studie auf einer Veranstaltung der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen. 98,3 Prozent der Verfahren wurden eingestellt.

Warum das so war, zeigt ein Fall der im Sommer 1994 vor dem Neubrandenburger Landgericht verhandelt wurde. Weil ein Ehepaar 1984 ein "A" in sein Fenster stellte und damit auf seinen Ausreiseantrag aufmerksam machen wollte, wurden der Mann vom Neustrelitzer Kreisgericht zu acht Monaten Haft und die Frau, Mutter von drei Kindern, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Zehn Jahre später stand der Richter selbst wegen Rechtsbeugung und unverhältnismäßiger sowie repressiver Auslegung von DDR-Vorschriften vor Gericht. Das Verfahren verlief für die Ankläger wie das Hornberger Schießen. Denn im Oktober 1994 schraubte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach einem Revisionsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern die Hürde für die Verurteilung wegen Rechtsbeugung in der DDR deutlich höher.

Im Arbeiter- und Bauernstaat habe es keine unabhängige Justiz gegeben, darum seien die Richter in ihrer Entscheidung auch nicht frei gewesen, gaben die Karlsruher Richter in ihrem Urteil die Richtung für alle ähnlichen Fälle vor. Die Schuld liege folglich im System und weniger beim Einzelnen. Dieser Grundsatz entkräftete auch andere Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem SED-Unrecht erhoben wurden.

"Ich kann die Begründung bis heute nicht nachvollziehen", sagte Bardenhagen. Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung standen mit 2434 Verfahren (72 Prozent) eindeutig im Mittelpunkt der Ermittlungen der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft. Die meiste Ermittlungsarbeit war damit für den Schredder. "Wir waren jung und enthusiastisch und sind dann aber durch die Gegebenheiten - ich will nicht sagen in Resignation verfallen - aber der Enthusiasmus wurde uns genommen", erinnerte sich der Staatsanwalt.

Neben Rechtsbeugung untersuchten die Staatsanwälte 223 Fälle von Stasi-Straftaten wie Postkontrolle, Nötigung oder Hausfriedensbruch. Weitere 299 Ermittlungsvorgänge hatten den Vorwurf der Körperverletzung im Amt zum Gegenstand, der sich gegen Volkspolizisten, Stasi-Mitarbeiter oder Gefängniswärter richtete.

"Nur jeder zehnte der 3350 Fälle war von Betroffenen angezeigt worden", berichtete Lena Gürtler. Deutlich höher war mit 37,5 Prozent die Anzahl jener Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft selbst nach den Rehabilitierungsanträgen von Opfern eingeleitet wurden.

Im Oktober 2000 verjährten sämtliche DDR-Straftaten außer Mord, so hatte es der Gesetzgeber festgelegt. Übrig blieben 70 Meter Akten, die in acht Jahren von den vier bis sieben Ermittlern der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zusammengetragen wurden. Diese Akten sollen wegen ihrer historischen Einzigartigkeit nicht vernichtet, sondern im Landeshauptarchiv aufbewahrt werden.

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