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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. November 2017 | 04:09 Uhr

Streit um vierten Senator

vom

svz.de von
erstellt am 01.Jul.2013 | 07:52 Uhr

Rostock | Die grüne Bürgerschaftsfraktion spricht sich weiter für eine Gliederung der Rostocker Stadtverwaltung in vier Senatsbereiche aus. Dabei kritisiert sie die SPD, die zuletzt drei Bereiche gefordert - und damit eine Teilung des Ressorts von Noch-Senatorin Dr. Liane Melzer (SPD) abgelehnt hatte. "Wir halten es für fachlich sinnvoll, den riesigen Senatsbereich aufzuteilen, zum einen in den Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit und zum anderen in den Bereich Schule, Sport und Kultur", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Simone Briese-Finke. Über das Umschwenken der Sozialdemokraten sei ihre Fraktion irritiert.

Hintergrund: Nachdem sich in der Bürgerschaft zunächst eine Mehrheit für die Teilung von Melzers Ressort abzeichnete, beschlossen die Sozialdemokraten im Kreisvorstand, dass sie an den drei Senatsbereichen in ihrer bisherigen Form festhalten wollen. "Das war eine demokratische Entscheidung", sagt SPD-Fraktionschef Dr. Steffen Wandschneider. "Die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur sollen demnach zusammen bleiben." Mit dem Ausscheren der SPD scheiterte auch die Mehrheit für das Vier-Senatoren-Modell. Bei einem Spitzengespräch im Rathaus einigten sich die Fraktionschefs deshalb vergangene Woche darauf, Melzers Stelle im bisherigen Zuschnitt neu auszuschreiben. Der Beschluss dazu soll in der Sondersitzung der Bürgerschaft kommende Woche gefasst werden. Die Grünen wollen sich zur Neuausschreibung des Mammut-Senatsbereichs nun enthalten. "Wir können so nicht zustimmen, wollen aber eine Entscheidung auch nicht blockieren", so Briese-Finke. Der SPD-Fraktionschef Dr. Steffen Wandschneider verweist darauf, dass das Vier-Senatoren-Modell ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hätte. "Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters ist klar, dass er so einen Beschluss torpedieren wird. Damit legt er dann die Verwaltung lahm. Das kann auch keiner wollen."

Hinter den Debatten um die Senatsstruktur spielen auch Personalstrategien eine Rolle. Bisher ist je ein Senatorenposten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besetzt gewesen. Die Linken gingen leer aus. Mit Melzers Weggang nach Hamburg und nach der Abwahl des Finanzsenators Georg Scholze (CDU) sind zwei Posten zu besetzen - um die nun die drei größten Fraktionen konkurrieren. Die SPD gehe ein erhebliches Risiko ein, am Ende selbst ohne Senator dazustehen, wenn die CDU wieder den Finanzsenator stellt und die Linke als größte Fraktion den dritten Posten beanspruche, so Briese-Finke.

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