Streit um Stadt-Immobilien

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09. November 2010, 08:09 Uhr

Rostock | Wenn die Rostocker Bürgerschaft heute zusammentritt, wird sie sich mit etlichen umstrittenen Themen befassen. Die Neuordnung der Immobilien unter dem Dach des Eigenbetriebes KOE steht ebenso auf der Tagesordnung wie neue Konzepte zum Kulturmarketing und zur Pflegeberatung. Auch Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Stadtkasse stehen an: Fraktionen beraten zu überplanmäßigen Ausgaben im Amtsbereich Jugend und Soziales, zur Weiterfinanizierung der Jugendarbeit auf der "Likedeeler".
Immobilien-Management
Die Idee einer zentralen Immobilienverwaltung für Rostock gibt es schon lange - teilweise ist der Gebäudebestand der Stadtverwaltung auch schon darin aufgenommen. Nun sollen auch Rostocks Schulen und Sportstätten vom Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) bewirtschaftet werden. Heute entscheidet die Bürgerschaft über einen Übergang der 49 Schulgebäude, 47 Schulsporthallen, neun Immobilien für Sondersportstätten und 29 weitere Immobilien übertragen und zum Beginn des kommenden Jahres. So sieht es die Vorlage der Stadterwaltung vor. Doch selbst innerhalb der Verwaltungsspitze ist der Plan umstritten. Während Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) die Übertragung an den KOE forciert, meint die für Schulen zuständige Senatorin Liane Melzer (SPD), das Konzept sei noch nicht ausgereift, zu viele Fragen seien offen. Dabei geht die Idee eines Immobilienmanagements auf einen Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten zurück.

Theaterneubau

Endlich Klarheit zum Standort und zur Finanzierung des geplanten Theaterneubaus fordert die CDU und hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung zu klaren Aussagen bringen soll. Breite Unterstützung kommt von den anderen Fraktionen: viele Mitglieder Bürgerschaft wollen endlich Bewegung in die seit Jahren stagnierenden Planungen bringen.

Jugendschiff
Die "Likedeeler" nicht untergehen lassen - das wollen die Fraktionen Linke und Für Rostock. Gemeinsam haben sie deshalb einen Antrag vorgelegt, mit dem der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zurückgenommen werden soll. Der hatte entschieden, die Förderung des Trägers für das Projekt "Maritime Kinder- und Jugendarbeit auf dem Jugendschiff" ab April 2011 zu streichen.

Strandbebauung

Auf der Tagesordnung steht heute auch die Aufstellung eines Bebauungsplan den Strandbereich Warnemünde. Er soll festlegen, wie das Gebiet zwischen Westmole und Stoltera künftig gegliedert werden soll. Bereiche für Strandkorbvermietung und ganz freie Strecken solen ebenso festgelegt werden wie Orte, an denen Bauten für Gastronomie und Wassersport temporär zulässig sind.

Klinik-Kredit

Was aus der geplanten Kapitalentnahme aus dem Südstadtklinikum wird, wollen die Linken von der Verwaltung wissen und haben deshalb das Thema in der Fragestunde der Bürgerschaft angemeldet. Nach langer Debatte um den diesjährigen Haushalt hatte die Bürgerschaft einer Kapitalentnahme in Höhe von fünf Millionen Euro zugestimmt - allerdings unter der Maßgabe, dass das Geld erst im letzten Quartal das Jahres und bei absoluter Notwendigkeit genutzt werden solle.

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