Streit um Hero-Millionen vor Gericht

Bisher reinvestierte die Hero ihre Gewinne in die Hafenanlagen. Aufgrund der beabsichtigten Ausschüttung hat das Land Zuschüsse für mehrere Projekte auf Eis gelegt.geos
Bisher reinvestierte die Hero ihre Gewinne in die Hafenanlagen. Aufgrund der beabsichtigten Ausschüttung hat das Land Zuschüsse für mehrere Projekte auf Eis gelegt.geos

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20. Mai 2013, 05:39 Uhr

Rostock | Mehrere Millionen Euro liegen auf den Konten der Hafenentwicklungsgesellschaft (Hero) bereit. Aber was damit passiert, ist unklar. Denn die Rostocker Bürgerschaft und Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) können sich seit Monaten nicht auf die Verwendung einigen. Jetzt landet der Streit vor dem Verwaltungsgericht. Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) soll Klage einreichen, um durchzusetzen, dass die Gewinne im Unternehmen bleiben und in die Hafenanlagen investiert werden können. Das beschloss die Bürgerschaft als Gesellschafter der Hero bei ihrer jüngsten Sitzung. Methling hingegen beharrt auf einer Auszahlung an den städtischen Haushalt: "Wir sind dazu verpflichtet, alle Unternehmen mit einem Beitrag heranzuziehen." Laut Kommunalverfasung müsse neben den Rücklagen, die für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung kommunaler Unternehmen notwendig sind, mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet werden.

Bei dem Streit geht es um Gewinne aus dem Jahr 2011. Rund 4,9 Millionen Euro Jahresüberschuss hatte die Hero nach Angaben des Finanzministeriums bei einer Bilanzsumme von 176 Millionen Euro erwirtschaftet. So machte die Hero auch einen deutlichen Sprung im Vergleich zu den Vorjahren. 2010 hatte der Gewinn laut Ministerium noch bei 1,6 Millionen Euro gelegen, 2009 nur etwas höher als 2,35 Millionen. Die Hero ist Eigentümer der Flächen und Infrastruktur im Rostocker Überseehafen und entwickelt diese weiter. 74,9 Prozent des Unternehmens gehören der Hansestadt Rostock, das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt die übrigen Anteile von 25,1 Prozent.

Und die Landesregierung hat bereits auf den Streit um die Hero-Millionen reagiert. Sie legte nach Angaben mehrerer Bürgerschaftsfraktionen wegen der beabsichtigten Gewinnausschüttung Fördermittel in Millionenhöhe auf Eis. Das betrifft 5,6 Millionen Euro für den Liegeplatz 65 und 3,5 Millionen Euro für die Verbesserung der landseitigen Infrastruktur sowie eine weitere Million für die östliche Hafenanbindung. "Wenn die Hero Gewinne auszahlt, verliert sie die Bedürftigkeit für Zuschüsse durch das Land", sagt Aufsichtsratsvorsitzender Götz Kreuzer (Linke). Der Aufsichtsrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Gewinne bei der Hero selbst zu verwenden.

Die anstehenden Investitionen seien gefährdet, warnen auch Linke, SPD und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, auf deren Antrag hin die Bürgerschaft die Klage gegen Methling beschloss. Offen sei auch die Frage, ob das Land bei einer Gewinnausschüttung Zuschüsse vergangener Jahre zurückverlangen könnte. Das Land gibt als Grund für seine Beteiligung an, dass die Hero die wirtschaftliche Struktur der Region mitbestimme. Die Gesellschaft sei aber nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung ausgerichtet, erwirtschaftete Gewinne verblieben daher im Unternehmen.

Die Bürgerschaft wollte Verwaltungschef Methling schon im Dezember 2012 dazu zwingen, in der damals anstehenden Gesellschafterversammlung auf diese Linie einzuschwenken. Aber Methling widersprach dem Beschluss, denn er müsse alle Einnahmemöglichkeiten zum Haushaltsausgleich ausschöpfen. Jetzt ist laut Klagebeschluss der Bürgerschaft Eile geboten: Die Hero-Gewinnausschüttung sei in die Haushaltssatzung 2013, an der die Stadtverwaltung zurzeit noch arbeitet, wieder aufgenommen worden. Im Notfall soll Bürgerschaftspräsidentin Jens deshalb bei Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen.

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