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Norddeutsche Neueste Nachrichten

22. November 2017 | 23:32 Uhr

Streit um Hero-Aufsichtsrat eskaliert

vom

svz.de von
erstellt am 09.Apr.2012 | 06:55 Uhr

Rostock | Vier Sessel sind frei: Aber wer darf Platz nehmen im einflussreichen Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (Hero)? Nach mehreren Kampfabstimmungen um die Besetzung in der Bürgerschaft hat der Streit nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit einem Dringlichkeitsbeschluss fordert die Bürgerschaft von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), ihre zuvor bereits zweimal gefällte Entscheidung endlich umzusetzen: Sie will Erhard Sauter (SPD), Götz Kreuzer (Linke), Dr. Helmut Schmidt (CDU) und Alexander Schulz (Rostocker Bund) in das Hero-Aufsichtsgremium entsenden.

Methling aber erkennt das Ergebnis bisher nicht an, legte Widersprüche ein und blockierte es so. Der Grund: Die Bürgerschaft hatte eine so genannte Zählgemeinschaft überstimmt, mit der die Fraktion Für Rostock und fraktionslose Vertreter der FDP dem Rostocker Bund den Sitz abnehmen wollten. Der neue Appell der Bürgerschaft an den Rathaus-Chef, ihre Beschlüsse anzuerkennen, ist möglicherweise der letzte Versuch, die Sache außergerichtlich zu regeln. Denn die Rechtsaufsicht, das Innenministerium in Schwerin, schalteten die Kommunalpolitiker gleich mit ein. Wenn das nichts nützt, soll Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) die Bestellung des Aufsichtsrats im Eilverfahren vor Gericht durchsetzen. "Es kann doch nicht sein, dass mit formalen Spielchen die demokratische Mitbestimmung ausgehebelt wird", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider.

Ins Rollen gekommen war die Sache, als Wandschneiders Fraktionskollege Toralf Sens am 31. Januar auf seinen Sitz im Hero-Aufsichtsrat verzichtete. Die Bürgerschaftsfraktion des Wählerbündnisses Für Rostock, in dessen Vorstand Methling sitzt, beantragte daraufhin die Neubesetzung des Aufsichtsrates, also die Wahl aller vier städtischen Vertreter. Bei der Abstimmung meldete Für Rostock mit den drei fraktionslosen FDP-Bürgerschaftsmitgliedern eine Zählgemeinschaft an. Mit ihren so insgesamt sieben Stimmen wollten sie die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 übertrumpfen, die nur über fünf Sitze verfügt. Unter anderem die Grünen sicherten dem Rostocker Bund aber den Posten im Aufsichtsrat. Sie stimmten mit für den Kandidaten Schulz und verhinderten so eine Übernahme des Postens durch Klaus Nickel. Rostocker Bund und Für Rostock warfen sich nach der Abstimmung gegenseitig die Missachtung demokratischer Spielregeln vor. Verwaltungschef Methling legte innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Wochen Widerspruch ein. In ihrer März-Sitzung wählte die Bürgerschaft das Aufsichtsrats-Quartett Sauter, Kreuzer, Schmidt und Schulz erneut - wieder mit Leih-Stimmen für den Rostocker Bund.

Methling hat inzwischen gegenüber Bürgerschaftspräsidentin Jens erklärt, die Aufsichtsrats-Wahl nach seinem Widerspruch lediglich zu erneuern, sei laut Kommunalverfassung unzulässig gewesen. Die Bestellung selbst sei rechtswidrig. "Es wurde gegen geltende Wahlgrundsätze verstoßen", sagt Methling. Demnach könnten sich Zählgemeinschaften zwischen fraktionslosen Mitgliedern der Bürgerschaft und Fraktionen bilden. Durch die Stimmabgabe der Grünen für den Vorschlag des Rostocker Bundes sei aber die angemeldete Gemeinschaft von Für Rostock und den drei FDP-Männern Dr. Ulrich Seidel, Dr. Rolando Schadowski und Thomas Asendorf benachteiligt worden, was gesetzlich nicht zulässig sei. Nach Sens’ Ausscheiden stehen die Rostocker Sozialdemokraten zurzeit ohne Vertreter im Aufsichtsrat da. Dieser tagt im Moment noch in der alten Besetzung, nach der blockierten Neuwahl zuletzt Ende März. Teilnehmen konnten deshalb für die Bürgerschaft nur Aufsichtsrats-Vorsitzender Kreuzer sowie Schulz und Schmidt - denn sie saßen auch bisher am Tisch. Die nächste Sitzung ist für den 19. April anberaumt. Fraktionschef Wandschneider pocht nun vor allem auf eine schnelle Klärung: "Es ist wichtig, dass unsere Interessen im Aufsichtsrat wahrgenommen werden."

Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft gehört zu 74,9 Prozent der Hansestadt. Den Rest der Anteile hält das Land MV. Die Hero ist für den Erhalt und Ausbau der Hafen-Infrastruktur zuständig, wofür nach ihren Angaben seit 1990 mehrere hundert Millionen Euro geflossen sind. Das Unternehmen besitzt die Kaianlagen, Immobilien und Wasserflächen des Hafens, die es vermietet und verpachtet. Außerdem betreibt die Hero den Fähr- und Kreuzfahrthafen.


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