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Norddeutsche Neueste Nachrichten

13. Dezember 2017 | 08:22 Uhr

Straßenreinigung: Neue Sätze

vom

svz.de von
erstellt am 24.Okt.2012 | 12:07 Uhr

Rostock | Im kommenden Jahr sollen sich die Straßenreinigungs-Gebühren ändern, die die Rostocker zahlen müssen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Rathauses vor, über die die Bürgerschaft im November abstimmen soll. "In einigen Reinigungsklassen sinken die Sätze um bis zu 2,7 Prozent, in anderen steigen sie um bis zu 5,9 Prozent", sagt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos).

Entlastet werden demnach die Anwohner, die in die Reinigungsklassen 2 und 3 fallen. Die Klassen 1 und 4 bleiben nahezu konstant. Hintergrund: Sie alle beinhalten die Reinigung der Gehwege. Daher profitieren sie von der geplanten Ausweitung der Einsatzzeit dreier zusätzlicher Handreiniger in der Innenstadt und in Warnemünde, vom Radwegewart und vom zusätzlichen Einsatz eines Abfallsaugers ab April. "Diese Kosten sind nicht gebührenfähig", so Methling. Sie werden von der Hansestadt Rostock getragen, deren Zuschuss sich daher um knapp 250 000 Euro erhöht.

Von spürbaren Mehrkosten betroffen sind Anwohner der Reinigungsklassen 5 bis 7. Sie müssen zwischen 4,1 und 5,9 Prozent mehr zahlen als bisher. "Die Gesamtkosten für Straßenreinigung und Winterdienst werden im Vergleich zu 2012 um 377 000 Euro steigen, das entspricht 9,1 Prozent", sagt Methling.

Dafür gebe es mehrere Gründe. So habe der in diesem Jahr geänderte Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi etwa sieben Prozent höhere Personalkosten für die Stadtentsorgung Rostock GmbH zur Folge. Darüber hinaus kalkuliert das Unternehmen derzeit mit 5,3 Prozent teurerem Dieselkraftstoff. Außerdem sollen eine Kehrmaschine, eine Gehbahnkehrmaschine und zwei Kleintransporter ersetzt werden. Ein Abfallsauger wird komplett neu angeschafft. In der Kalkulation schlagen sich zudem ein Minus aus dem Jahr 2011 sowie anteilige Personalkosten für den geplanten Kommunalen Ordnungsdienst nieder. Dessen Mitarbeiter sollen unter anderem die Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung kontrollieren.

Der vorgeschriebene kommunale Finanzierungsanteil an der Straßenreinigung beträgt 25 Prozent. Die Stadt plant derzeit mit Ausgaben von rund fünf Millionen Euro, bei 3,35 Millionen Euro Einnahmen.

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