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Arm trotz Vollzeitjob : Steuerzahler blechen für Billiglöhne

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Trotz guter Arbeitsmarktlage und teils steigender Löhne kommen mehr als 50 000 Beschäftigte in MV inzwischen ohne monatliche zusätzliche Finanzhilfen vom Steuerzahler mit ihrem Lohn nicht mehr über die Runden.

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erstellt am 18.Jan.2012 | 08:59 Uhr

Schwerin | Sie leben meist in Singlehaushalten, arbeiten oft in Dienstleistungsunternehmen, im Handel, in Kfz-Werkstätten, in Gastronomiebetrieben oder in Verleihfirmen, sind in der Mehrheit weiblich und zwischen 25 und 50 Jahren alt: Trotz guter Arbeitsmarktlage und teils steigender Löhne kommen mehr als 50 000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen ohne monatliche zusätzliche Finanzhilfen vom Steuerzahler mit ihrem Lohn nicht mehr über die Runden. Fast ein Drittel der betroffenen Frauen und Männern gingen acht Stunden und mehr arbeiten und müssen trotzdem im Jobcenter Hartz-IV-Geld beantragen, geht aus einer Analyse der Bundesanstalt für Arbeit hervor. Auch knapp 9000 sozialversicherungspflichte Teilzeitbeschäftigte sowie 4000 Selbstständige erhielten Zusatzleistungen vom Amt, um das Existenzminimum sichern zu können. Drei Jahre zuvor waren 2800 selbstständige Erwerbstätige auf Hilfezahlungen vom Staat angewiesen.

Die Situation nimmt mittlerweile skurrile Züge an: So zahlt offenbar selbst der öffentliche Dienst einigen Beschäftigten so wenig, dass sie ohne Hilfe vom Jobcenter nicht mehr auskommen. Auch Beamte seien betroffen, erklärte Jürgen Goecke, Chef der Landesagentur für Arbeit. Und die Jobcenter selbst: So werden beispielsweise einigen eigenen Reinigungskräften der Jobcenter, aber auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes so geringe Löhne gezahlt, dass sie Hartz-IV-Hilfen beantragen müssten, berichtet Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in MV. Knecht: "Es kann nicht sein, dass der Staat Dumpinglöhne fördert." Die Billiglohn strategie trifft vor allem die Beschäftigten in den neuen Ländern. Im Osten ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger gut doppelt so hoch wie im Westen, geht aus einer jetzt vorgestellten Hartz-IV-Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. So zählen in Ostdeutschland 4,5 Prozent aller Beschäftigten zu den so genannten Aufstocker, im Westen sind es zwei Prozent.

Klamme Kassen vor allem bei Leiharbeitern: In keiner anderen Branche sei das Risiko als Vollzeitbeschäftigter zum Aufstocker so hoch, ermittelte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Etwa jeder zehnte Leiharbeiter habe im Vorjahr Hartz IV bezogen. Im Gastgewerbe seien es 8,4 Prozent gewesen. Ebbe im Portemonnaie: Von allen erwerbstätigen Aufstockern verdiente der DGB-Studie zufolge etwa die Hälfte nicht mehr als 6,50 Euro pro Stunde. Bei etwa jedem vierten lag der Stundenlohn sogar unter fünf Euro.

Mit den Hungerlöhnen macht die Wirtschaft in MV indes ein Millionengeschäft: Armut trotz Erwerbstätigkeit komme den Staat teuer zu stehen, kritisierte DGB-Landeschef Nord, Uwe Polkehn. In MV erhielten allein Geringverdiener mit einem Vollzeitjob 2010 knapp 95 Millionen Euro aus der Steuerkasse, errechnete der DGB auf der Grundlage von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Teilzeitangestellte wurden mit 48 Millionen, geringfügig Beschäftigte sogar mit knapp 164 Millionen Euro unterstützt. Die Rechnung für die Steuerzahler fällt immer höher aus: Seit 2007 sind die Ausgaben um fast zehn Millionen Euro auf insgesamt 346 Millionen Euro gestiegen. "Ein Skandal, wenn das Geschäftsmodell der Unternehmer auf Hartz IV basiert", kritisiert DGB-Vize Nord, Ingo Schlüter, die steigenden Hilfszahlungen zu Lasten der öffentlichen Kassen. Diese Subventionen belohnten die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigten, wettern die Gewerkschafter. Die Einsparungen für die Wirtschaft fallen indes noch viel höher aus: Nur jeder zweite Vollzeitbeschäftigte stocke seinen kläglichen Lohn mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen auf. Die anderen verzichteten darauf, obwohl die Hilfe ihnen zustünde, heißt es in der Gewerkschaftsstudie - aus Unwissenheit vor allem aber auch aus Scham und Scheu u. a. vor dem komplizierten Antragsverfahren. Viele wollten sich nicht vor der Behörde "quasi finanziell ausziehen", schreibt Hartz-IV-Experte Adamy.

Für DGB-Landesvize Nord Schlüter ist das Maß voll: Die Abwärtsspirale müsse durchbrochen und das Hartz-System überdacht werden. Die rot-schwarze Landesregierung dürfe zudem nicht weiter prekäre Beschäftigungsverhältnisse unterstützen und müsse die Förderkulisse umstellen, forderte er und setzte Tariflöhne entgegen. "Das künftige Königskriterium der Wirtschaftsförderung muss die Tarifgebundenheit der Unternehmen sein", meinte Schlüter.

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