Der teure Freund : Steuer kommt auf den Hund

Foto: Archiv
1 von 2
Foto: Archiv

Ein Hund in MV kann seinen Halter 30 oder auch 90 Euro Steuern im Jahr kosten. Das ist ungerecht, sagen Tierschützer. Am morgigen Tag des Hundes werben sie auch für die Initiative „Stoppt die Hundesteuer!“

svz.de von
01. Juni 2012, 08:21 Uhr

Schwerin | In Schwerin und Wismar müssen mecklenburg-vorpommersche Hundehalter die höchsten Steuern zahlen. Das erste Tier kostet dort 90 Euro pro Jahr, drei Mal so viel wie in den Städten Parchim oder Anklam, wo die Steuern mit 30 Euro pro Jahr im Landesvergleich am niedrigsten ausfallen. Schon zwischen zwei Nachbargemeiden können die Unterschiede erheblich ausfallen. Beispiel: Blankensee und Blumenholz im Landkreis Mecklenburgische Seeplatte, kaum 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt. Das eine Dorf nimmt 60 Euro pro Jahr für den Ersthund, das andere belässt es bei der Hälfte (siehe Übersicht).

Solche Vergleiche dienen Hundehaltern seit jeher als Argument gegen die Hundesteuer. Zum morgigen Tag des Hundes, der seit 2010 am ersten Juni-Sonntag begangen wird, hat die Front der Steuergegner die Öffentlichkeitsarbeit einmal mehr verstärkt. Aus ihrer Sicht verstößt der Umstand, dass Kommunen die Steuersätze nach eigenem Gutdünken in Satzungen festlegen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot. Der Deutsche Tierschutzbund, der Verband für das Deutsche Hundewesen, die Tierschutzorganisation Tasso und das Hundemagazin Dogs werben via Internet um Unterschriften für die Initiative "Stoppt die Hundesteuer!". Sie unterstützen damit mehrere Klagen, die derzeit beim Bundesgerichtshof Karlsruhe und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorliegen. Warum zahlt ein Hundehalter Steuern, der Besitzer von Katzen oder Pferden aber nicht - lautet eine der Fragestellungen.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass Deutschland an der "Luxussteuer für Hunde" festhält, während sich europäische Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich oder Schweden längst davon verabschiedet haben. Als Erfinder der Hundesteuer gilt hierzulande Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. Im Jahre 1810 erließ er ein "Edikt über die neuen Consumptions- und Luxus-Steuern". Fortan wurden Abgaben für Dienstboten, Pferde, Hunde aber auch Klaviere fällig mit der Begründung, wer sich so etwas leisten wolle, könne auch Abgaben zahlen. Im Frühjahr 1829 ging das Recht, eine Hundesteuer zu erheben, an die Städte über. Sie ist demnach bis heute die einzig überlebende Luxussteuer. Dabei, so die Auffassung von Tierschützern, seien Hunde längst keine Luxusbesitztümer mehr, sondern anerkannte Partner des Menschen.

Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund fünf Millionen Hunde. Rund 90 Prozent der Halter wird zugestanden, ordnungsgemäß Steuern zu entrichten. Die Einnahmen der Kommunen steigen dadurch stetig, etwa von rund 198 Millionen Euro im Jahre 2000 auf 260 Millionen Euro 2011. In Mecklenburg-Vorpommern wurden laut Landesstatistik im vergangenen Jahr knapp fünf Millionen Euro Hundesteuer eingenommen, Tendenz ebenfalls steigend. In den vergangenen Jahren hatten etliche Kommunen die Steuersätze angehoben, was ihnen den Verdacht einbringt, "Hundehalter als Melkkühe" für leere Kassen zu betrachten. Die jeweiligen Satzungen fußen auf dem Kommunalabgabengesetz und sehen Steuern für Tiere ab drei Monaten vor, meist gestaffelt nach der Anzahl. Zudem regeln sie Ausnahmen für steuerfreie Gebrauchshunde und für die als Kampfhunde eingestuften gefährlichen Rassen, die fast überall mit besonders hohen Steuern belegt sind.

Die Hundesteuer diene sowohl als Einnahmequelle als auch zu einem Lenkungszweck, wie Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht. So werde die Zahl der Hunde begrenzt. Von Neid-Vergleichen mit Katzen und Pferden hält er nicht viel. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt im Umkehrschluss auch, Ungleiches ungleich zu behandeln." Beispielsweise bestehe für Pferde, die weniger häufig vorkommen, und die meist friedlicheren und reinlichen Katzen, kaum eine Notwendigkeit, den Bestand zu lenken.

"Wer die Hundesteuer abschaffen will, muss sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung ändern", sagt Thomas Deiters. Laut Artikel 106 des Grundgesetzes stehe eine Aufwands- und Verbrauchssteuer den Städten und Gemeinden zu. Diese wiederum seien per Landesverfassung verpflichtet, alle möglichen Einnahmequellen zu erschließen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen