Krisengespräch in Rostock : Steinmeier warnt vor Panikmache

Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich gestern den Fragen der Rostocker.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich gestern den Fragen der Rostocker.

Bundesaußenminister fürchtet, dass Terrorangst zu radikalen Einstellungen führt.

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05. August 2016, 08:00 Uhr

„Er kommt von rechts.“ Carsten Jäckel vom Steigenberger Hotel Sonne lacht. „Also nicht politisch, er kommt einfach von der rechten Seite.“ Gemeint ist Frank-Walter Steinmeier, SPD-Mann und derzeitiger Außenminister Deutschlands. Er hat sich gestern zum Diskussionsforum angekündigt, um sich den Fragen der Bürger zu stellen – im Wahlkampf.

Vor dem Hotel bildet sich eine Traube, wartende Journalisten, Parteifreunde. Im Inneren die Bürger. Der Saal, in dem Steinmeier gleich sprechen wird, ist nicht ganz voll. Auf den Tischen am Rand liegen Wahlplakate.

Zwischen den Reihen von SPD-Mitgliedern und Politikwissenschaftlern der Universität haben sich auch ein paar Rostocker geschummelt. Mit lautem Applaus empfangen sie Steinmeier kurz nach 15 Uhr. „Ich komme gerne nach MV. Dabei ist es für sie ja eher ein gutes Zeichen, wenn ich nicht hier bin, denn ich bin eher in Krisengebieten. Und MV ist ja kein Krisengebiet.“ Steinmeiers Terminplan ist straff. Eine Stunde hat er, in der es vor allem um Terror und den Ukrainekonflikt gehen soll. „Wir leben in Krisenzeiten. Doch wir dürfen nicht in Panik verfallen“, betont er. Er warnt vor einer Radikalisierung auch in Deutschland. Ein sich von Angst nährendes „Ungeheuer des Nationalismus“ gefährde den Zusammenhalt Deutschlands. „Das ist das Feuer in der Politik“, so Steinmeier. Doch in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen am 4. September könne dieser „Brandsatz“ schon in der Wahlkabine gelöscht werden.

Krisen und Konflikte hätte es schließlich immer gegeben. „Was sich verändert hat: Die Konflikte sind nicht mehr weit weg. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass das Krebsgeschwür des Islamischen Staates im Herzen Europas zuschlägt?“, fragt der Außenminister in die Runde. Schulterzucken.

Dann häufen sich die Wortmeldungen. „Wie gehen wir mit der Türkei um?“, will ein Podiumsteilnehmer wissen. „Wann werden die Sanktionen gegenüber Russland gemindert?“, fragt ein anderer. „Mit der Türkei müssen wir reden. Momentan führen wir den Streit über Mikrofone und Kameras“, so Steinmeier. „Die Sanktionen gegenüber Russland sind kein Selbstzweck.“ Steinmeier stellt sich vor, die Sanktionen bei jedem Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu mindern.

Kurz nach 16 Uhr ist die Diskussion beendet. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. „Eine Stunde reicht einfach nicht“, findet Rostockerin Barbara Linkies. Gern hätte sie den politischen Kurs bewertet. „Aber es ist eine große Ehre, dass er hier war.“

Der Saal leert sich. Nur die Wahlplakate auf den Tischen bleiben liegen.

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