Bürgerschaft hat gewählt : Steffen Bockhahn ist neuer Sozialsenator

Blumen für den neuen Senator: Steffen Bockhahn (Linke), Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU).
Blumen für den neuen Senator: Steffen Bockhahn (Linke), Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU).

Ex-Bundestagsabgeordneter bekommt im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen.

svz.de von
05. März 2014, 21:55 Uhr

Steffen Bockhahn (35, Linkspartei) wird der wohl einflussreichste Mann auf der Senatorenbank im Rathaus. Die Bürgerschaft wählte ihn gestern für das Ressort Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport – damit übernimmt der Ex-Bundestagsabgeordnete die Verantwortung für mehr als 50 Prozent des städtischen Etats. „Ich bin voller Tatendrang, wollte und musste Klarheit haben“, sagte Bockhahn, der aufgrund anderer Job-Optionen nur gestern für eine Wahl zur Verfügung stehen wollte.

Die Bürgerschaft machte es spannend. Nachdem die Grünen noch am Dienstag ihre Unterstützung von Linken und SPD zurückzogen, schien die Mehrheit für Bockhahn zu wackeln. Im ersten der geheimen Durchgänge gestern bekam er tatsächlich nur 25 Ja-Stimmen, verfehlte die Mehrheit um zwei Zähler. Im zweiten Wahlgang votierten drei Bürgerschaftsmitglieder mehr für ihn – das reichte.

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sprach anschließend von einem „Denkzettel“, den einige aus dem eigenen Lager Bockhahn hätten verpassen wollen. CDU-Fraktionschef Frank Giesen kritisierte, dass die Linken ihren Mann durchsetzen wollten, ohne dass andere Bewerber aus dem Ausschreibungsverfahren zu Anhörungen eingeladen worden seien. „Das ist nicht demokratisch.“ Linken-Fraktionschef Eva-Maria Kröger konterte, die Ausschreibungsfrist sei schon Ende Dezember abgelaufen. „Es gab reichlich Gelegenheit, sich mit den Bewerbern zu beschäftigen.“

Bockhahn kündigte an, sich als neuer Senator um eine Kompensation für das Projekt Bürgerarbeit zu kümmern, dessen Auslaufen Organisationen wie der Tafel Probleme bereite. Auch stehe die Hansestadt vor der Herausforderung, die Bedingungen für die Versorgung mit Fachärzten sowie die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten und Schulen zu verbessern. Zwar gebe es insgesamt ausreichend viele Plätze, aber die Versorgung der Stadtteile müsse in den Blick genommen werden. „Es kann nicht sein, dass Rostocker eine halbe Stunde fahren müssen, um ihr Kind zur Kita zu bringen.“

Die Neuordnung auf der Senatorenbank geht auch nach der Wahl gestern weiter. So will die Bürgerschaft einen zusätzlichen Senator installieren, an den Teile des jetzigen Sozialressorts gehen sollen. Dem stimmte Bockhahn zu.

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