Mecklenburg-Vorpommern : Städte verdienen Millionen mit Bürgerdaten

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Die Meldestellen der Städte und Gemeinden geben auf Verlangen abertausende Daten ihrer Bürger weiter und erheben dafür pro Auskunft eine Gebühr von acht Euro. Und das ist schon seit Jahren so.

svz.de von
22. Juli 2012, 08:45 Uhr

Schwerin/Rostock | Die Aufregung über das neue Meldegesetz ist deutschlandweit enorm. Aber das, was die Bundesregierung als ihren Entwurf vorgelegt hat, ist auf Landesebene weitgehend seit Jahren Praxis. So geben die Meldestellen der Städte und Gemeinden auf Verlangen abertausende Daten ihrer Bürger weiter und erheben dafür pro Auskunft eine Gebühr von acht Euro.

So werden in der Landeshauptstadt Schwerin laut Angaben des dortigen Rathauses jährlich 180 000 einfache Melderegisterauskünfte erteilt. Dabei handelt es sich um Angaben zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften. "Für die Erteilung der Auskunft ist es erforderlich, dass der Anfragende Kenntnis zur gesuchten Person hat, er muss Name, Vorname, Geburtsdatum bzw. eine vorherige Anschrift angeben, damit eine eindeutige Identifizierung im Melderegister möglich ist", erläutert Stadtsprecherin Michaela Christen. Der Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben 15 848 Bürger mit Hauptwohnsitz in Schwerin. In Neubrandenburg, so Vize-Bürgermeister Peter Modemann, haben 10 600 Einwohner der 65 000 Köpfe zählenden Kommune eine Übermittlungssperre eingelegt. In Rostock erteilt die Meldebehörde der Hansestadt jährlich etwa 170 000 einfache Melderegisterauskünfte, sagt Mitarbeiterin Sabine Hannemann - bei acht Euro pro Auskunft macht das Gebühreneinahmen in Höhe von 1, 36 Millionen Euro. Wobei alle Stadtverwaltungen betonen: "Wir betreiben keinen Datenhandel." In Rostock wird übrigens auf das Recht des Betroffenen, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen, bei der Anmeldung und mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung der Meldebehörde hingewiesen, betont Sabine Hannemann. Im Melderegister der Hansestadt seien rund 70 000 Widersprüche gespeichert.

Selbst in mittelgroßen Städten wie Wismar oder Waren an der Müritz ist das Interesse an den Datensätzen nicht ohne: "Uns erreichen etwa 80 bis 100 schriftliche Anfragen täglich. Eine Auswertung im Jahr 2011 ergab, dass rund 60 Prozent der Anfragen von Behörden stammen. Der Rest sind nicht behördliche Anfragen", sagt Sabine Schmidtke aus dem Rathaus der Hansestadt. Wie in den anderen Verwaltungen auch haben dort vor allem Behörden wie die GEZ, Rententräger, Jobcenter, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Landes- und Kreisbehörden und Privatleute angefragt. Hinzu kommen Dritte - 90 Prozent davon sind Inkasso-büros und Rechtsanwälte. In Waren an der Müritz gab es laut Ordnungsamt im Jahr 2010 genau 1339 Abfragen, 2011 waren es 1810 und 2012 bisher 813.

Besonders sorgfältig geht man übrigens mit Auskünften im Rathaus Ludwigslust um: Trotz schriftlicher Anfrage unserer Redaktion gab es von dort keine Antwort.

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