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25. September 2017 | 11:58 Uhr

Stadtteil-Vertreter bekommen mehr Rechte

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jun.2013 | 09:59 Uhr

Rostock | Flächennutzungspläne, Strukturen der Stadtteil- und Begegnungszentren oder die Streichung von S-Bahn-Linien: Im Rathaus trifft die Bürgerschaft Entscheidungen, die für ganz Rostock wichtig sind. Die unmittelbaren Auswirkungen bekommen allerdings zuerst die Menschen in den Stadtteilen zu spüren. Schon lange haben die 19 Ortsbeiräte in der Hansestadt deshalb für mehr Mitspracherechte gekämpft. Einen ersten Erfolg haben sie nun errungen: Ab sofort dürfen die Stadtteil-Vertretungen Widerspruch gegen Entscheidungen der Bürgerschaft einlegen. Darüber haben die Fraktionen am vergangenen Mittwoch entschieden.

"Jetzt haben wir die Möglichkeit, noch einmal den Finger zu heben und die Bürgerschaft darauf hinzuweisen, wenn sie Beschlüsse fasst, die unserer Meinung nach den Interessen im Ortsteil zuwiderlaufen", sagt Alexander Prechtel (CDU), Ortsbeiratsvorsitzender in Warnemünde. "Die Kommunalverfassung sieht dieses Recht grundsätzlich vor, also wollten wir es auch in der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock verankern", sagt die Toitenwinkler Beiratschefin Anke Knitter (SPD), die den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hatte.

Bislang hatten die Ortsbeiräte eine rein beratende Funktion. Mit dem neuen Widerspruchsrecht kann ein Beirat eine Entscheidung der Bürgerschaft zwar auch nicht aufheben - aber er kann sie immerhin dazu zwingen, sich ein zweites Mal mit einem Thema zu befassen. Festgelegt ist, in welchen Angelegenheiten die Ortsbeiräte von diesem Recht Gebrauch machen können: bei der örtlichen Bauleit- oder Verkehrsplanung, in Fragen der Schulentwicklung, der sozialen Infrastruktur und bei Veränderungen der Grenzen eines Ortsbeiratsbereiches.

Obwohl aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht, dass es in Bezug auf eine Einführung des Widerspruchsrechts keine Bedenken gebe, warnte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) auf der Sitzung der Bürgerschaft davor. "Jedem, der dafür stimmt, muss klar sein, dass wir damit monatelange Verzögerungen von Entscheidungen in Kauf nehmen", sagte er und erntete damit Unverständnis bei den Beiräten.

"Das kann kein ernsthaftes Argument sein", sagt der Warnemünder Prechtel und verweist darauf, dass die Kommunalverfassung das Recht ausdrücklich vorsehe. "Außerdem handelt es nicht um ein Veto, sondern vielmehr um eine Form der Beteiligung für die Bürger in einem betroffenen Stadtteil." In den Stadtteil-Vertretungen herrscht Einigkeit darüber, dass das neue Instrument nicht überstrapaziert werden soll. "Einen Widerspruch soll es nur bei elementaren Fragen in einem Stadtteil geben", sagt Karsten Cornelius, der für die SPD den Ortsbeirat Hansaviertel leitet.

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