Thünenviertel : Stadt will Vorgärten sichern

Eine Satzung soll festlegen, was in den Vorgärten erlaubt ist und was nicht.
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Eine Satzung soll festlegen, was in den Vorgärten erlaubt ist und was nicht.

Die Verwaltung plant, die Vorgärten im THünenviertel an die Hausbesitzer zu verkaufen – ohne dass diese sie anschließend für andere Zwecke nutzen.

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17. März 2014, 12:00 Uhr

Musterfall Thünenviertel: Per Satzung und Bebauungsplan will die Stadt den Erhalt der historischen Vorgärten sicherstellen. Noch ist sie selbst Eigentümerin der meisten Flächen. Die Verwaltung plant aber, die Vorgärten an die Hausbesitzer zu verkaufen – ohne dass diese sie anschließend für andere Zwecke nutzen.

Hintergrund ist vor allem die zunehmende Parkplatznot im Testgebiet zwischen Parkstraße und Uniklinik. In den vergangenen Jahren habe sich das Problem weiter verschärft, sagt Ortsbeiratsvorsitzender Karsten Cornelius (SPD): „Wir haben allein rund ums Klinikum 115 Stellplätze verloren.“ Als das Viertel vor rund 100 Jahren mitsamt den prägenden Vorgärten entstanden ist, sei an so viel Verkehr gar nicht zu denken gewesen. „Der Bedarf ist mittlerweile so groß geworden, dass einige zur Selbsthilfe gegriffen haben“, sagt Cornelius. Allein im Thünenviertel sind laut Verwaltung in 20 der 69 Vorgärten Parkplätze entstanden.

Noch mehr sollen es nicht werden. Deswegen ist der Bebauungsplan nötig, der auch für das Tweelviertel gelten soll. Denn über die Satzung darf die Stadt nur Gestaltung und Pflege der Vorgärten regeln. Im zugehörigen Entwurf heißt es beispielsweise, dass „der Anteil der Grünflächen mindestens die Hälfte der Vorgartenfläche betragen muss“. Die Gärten dürfen auch nicht als Abladeplatz missbraucht werden und sind in einer Höhe von mindestens 50, maximal 140 Zentimetern einzufrieden. Genau vorgeschrieben werden zudem die Zulässigkeit von Abfallbehältern, Briefkästen oder Werbeanlagen.

Frank Giesen (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, geht die Kleinteiligkeit zu weit: „Das ist die Bevormundung schlechthin, da fehlt nur noch die Höhe der Grashalme.“ Zudem sei die Einhaltung kaum zu kontrollieren. „Das wird einen Riesenärger geben“, sagt Giesen. Er befürchtet darüber hinaus, dass es nicht bei dem einen Viertel bleibt. Bestätigt wird das von Chefstadtplaner Ralph Müller: „Wir wollen an diesem Beispiel ausprobieren, ob sich das Modell bewährt.“

Ortsbeiratsvorsitzender Cornelius verteidigt den vorgelegten Satzungsentwurf. Die kleinteiligen Vorschriften seien ihm zwar auch zuwider, aber einfach notwendig. Allein schon, um der Stadt Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Parkproblem müsse davon getrennt betrachtet werden. Lösungen hierfür könnten Cornelius zufolge ein zusätzliches Parkhaus, Bewohnerparken und die bessere Nutzung des vorhandenen Platzes sein.

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