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Norddeutsche Neueste Nachrichten

15. Dezember 2017 | 07:35 Uhr

Stadt verbannt Wochenmarkt wegen NPD-Demo

vom

svz.de von
erstellt am 01.Aug.2013 | 09:15 Uhr

Stadtmitte | Wegen einer Demonstration der rechten Partei NPD muss der tägliche Obst- und Gemüsemarkt auf dem Neuen Markt umziehen. Die Händler sollen heute von 8 bis 17 Uhr auf den Universitätsplatz ausweichen. "Die Entscheidung des Stadtamtes traf uns und die Markthändler überraschend", sagt Großmarkt-Chef Jörg Vogt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidung des Stadtamtes rechnet er damit, dass nur etwa die Hälfte der Stände am Ausweich-Standort aufgebaut wird. Vogt bedauert, dass er die Kunden, Besucher und Händler nicht früher informieren konnte.

Möglicher Hintergrund für die Entscheidung des Stadtamtes: Bei einer NPD-Kundgebung am vergangenen Freitag auf dem Neuen Markt hatten Gegendemonstranten Eier, Tomaten und Apfelsinen in Richtung der rechten Redner, unter ihnen der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, geworfen. Die Waren hatten die Gegendemonstranten womöglich zuvor auf dem Wochenmarkt besorgt. Die Kundgebung musste daraufhin abgebrochen werden. Unter Polizeischutz traten die Rechten den Rückzug an.

Kritik an der Entscheidung des Stadtamtes kommt aus der Rostocker Bürgerschaft. "Wir sind entsetzt über das fehlende politische Gespür der Stadtverwaltung", sagt Simone Briese-Finke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Genehmigung für eine undemokratische und volksverhetzende Veranstaltung erfolgt, wenn diese offensichtlich auf dem Platz nicht ausreichend abgesichert werden kann und dafür Gewohnheitsrechte der Gewerbetreibenden weichen müssen. Die Markthändler gehörten schließlich zum sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben im Stadtzentrum. "Offensichtlich hat der Oberbürgermeister keinen genügenden Einfluss auf seine Ordnungsbehörden. Er hätte hier regelnd im Sinne der demokratischen Grundsätze eingreifen müssen", so Briese-Finke.

Die Fraktionschefin der Linken, Eva-Maria Kröger, spricht von "übertriebener Rücksicht gegenüber der NPD". "Es ist problematisch, dass der Wochenmarkt umziehen muss, um für die Demo Platz zu schaffen." Andererseits bliebe so auch mehr Platz für Gegendemons tranten. "Meiner Einschätzung nach werden viele Rostocker zeigen wollen, dass sie mit der Kundgebung der NPD nicht einverstanden sind."

Die rechte Kundgebung ist von 9.30 bis 11 Uhr angesetzt. Offenbar kommt die NPD wie schon am Freitag mit einem Truck, der Teil ihrer so genannten Asyltour im Vorfeld der Bundestagswahl ist.

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