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Flüchtlinge in Rostock : Stadt schiebt mehr Flüchtlinge ab

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Migrationsamt schickt Schwangere zurück nach Albanien. Der Senator rechtfertigt das Vorgehen.

svz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 18:22 Uhr

Die verschärften Abschiebungsgesetze machen sich in Rostock bemerkbar. In diesem Jahr wurden 82 Menschen für die Abschiebung vorgeschlagen – 30 reisten freiwillig aus, 24 wurden seit dem 22. September in ihre Heimat geschickt. 2014 wurden 54 Personen zur Abschiebung angemeldet, bei 28 wurde sie umgesetzt.

Am Montag um 22 Uhr fuhren Mitarbeiter von Migrationsamt und Bundespolizei unangekündigt zur Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße, um zehn Albaner abzuholen, darunter eine im fünften Monat Schwangere und den Mann einer im sechsten Monat Risikoschwangeren. Dafür kritisiert das Netzwerk „Rostock hilft“ sie heftig. „Was da passiert ist, entbehrt jeder Menschlichkeit“, so Sprecherin Julia Reichart. Eine Familie sei auseinandergerissen worden. „Was ich zurückweise ist, dass wir grausam und emotionslos vorgehen“, so Ordnungssenator Chris Müller (SPD). „Den Mitarbeitern ist die humanitäre Tragweite bewusst.“

Aber es sei eine Kapazitätsfrage. Um diejenigen unterbringen zu können, die Schutz vor Krieg und Folter bräuchten, müssten andere ausgewiesen werden. Albanien gilt seit Kurzem als sicheres Herkunftsland. Die Asylanträge der zehn Personen waren abgelehnt worden. Dagegen hatten sie geklagt, am 27. Oktober Ablehnungsbescheide und vier Wochen Zeit bekommen, freiwillig auszureisen. Es gelten die Vorgaben des Innenministeriums, so Müller. Spielraum gebe es bei der Einschätzung von Gründen, die die Ausreise verhinderten. Das Land hatte die Ausreise des Mannes der Schwangeren für zulässig erklärt. Seine Frau galt Montag schon als reisefähig, wollte demnächst ausreisen, so Müller. Sie dürfte bis acht Wochen nach der Geburt bleiben.

Gegen verschärfte Abschiebungen demonstriert „Rostock hilft“ Montag ab 15 Uhr auf dem Neuen Markt vor dem Migrationsamt. Das Netzwerk fordert die Stadt auf, ihre Handlungsspielräume zu nutzen.

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