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Norddeutsche Neueste Nachrichten

20. November 2017 | 14:56 Uhr

Kitastreit geht weiter : Stadt gegen DRK

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Schiedsstelle entscheidet zugunsten des Trägers. Amt will dagegen klagen. Erhöhung der Platzkosten unklar.

von
erstellt am 28.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Die Schiedsstelle des Landes hat entschieden und ihren Spruch nun auch schriftlich der Hansestadt vorgelegt: Die muss wie vom Deutschen Roten Kreuz Rostock (DRK) gefordert, mehr Geld für den Anteil an Kita-Plätzen aufbringen – als Folge der Tariferhöhungen für Erzieher. Die werden aktuell 19 Prozent unter TvöD bezahlt. Das DRK will sechs Prozent mehr zahlen.

Das Amt für Jugend und Soziales hatte verhandeln wollen, wie viel der Lohnsteigerungen auf die Platzkosten für Eltern, Stadt und Land umgeschlagen werden, hatte anderweitige Einsparungen vorgeschlagen, um die Kosten zu deckeln. Die sah das DRK nicht. „Wir sind der Meinung, dass dieser Schiedsspruch rechtlich erhebliche Mängel aufweist“, sagt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke).

Das Amt für Jugend und Soziales erstelle nun eine Dringlichkeitsvorlage für die Bürgerschaft. Beschlussvorschlag: dass die Stadt dagegen klagt. Die Bürgerschaft muss am 11. Mai entscheiden. Die Klagefrist beträgt einen Monat und läuft kurz danach aus. Das DRK wurde noch nicht von der Stadt informiert. „Wenn es sich wirklich noch weiter verzögert, wäre das nachteilig für unsere Erzieher, denen wir noch nicht mehr zahlen können“, sagt der Rostocker DRK-Vorsitzende Jürgen Richter – „aber auch für die Eltern“. In der April-Sitzung der Bürgerschaft waren Elternvertreterinnen zweier DRK-Kitas anwesend. Bessere Gehälter für Fachkräfte würden sie akzeptieren, machten Julia Lappe und Diane Pohlmann deutlich, nicht aber die Unsicherheit, wann Nachzahlungen fällig werden. Pro Kind und Monat ist mit 10 bis 30 Euro Preissteigerung rückwirkend ab Juli 2015 zu rechnen. Seitdem währt der Streit zwischen Stadt und DRK. Eingefordert werden die Nachzahlungen auch erst mit einem endgültigen Urteil. Wenn das da ist, werde das DRK Eltern in Härtefällen entgegenkommen und zumindest Ratenzahlungen vereinbaren, sagt Richter. Das DRK hat zehn Kitas mit mehr als 2200 Plätzen und mehr als 350 Erziehern.

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