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Späh-Software auf Rechnern der Rostocker Feuerwehr : Staatsanwaltschaft rechtfertigt Razzia

vom

Bei Durchsuchungen von zwei Rostocker Feuerwachen haben Staatsanwaltschaft und Polizei fremde Software gefunden, mit denen gezielter Datenmissbrauch möglich ist. „Man konnte eins-zu-eins mitlesen“, so ein Sprecher.

svz.de von
erstellt am 18.Aug.2013 | 07:25 Uhr

Rostock | Nach der Razzia bei den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren in Stadtmitte und Groß Klein äußert sich nun die Rostocker Staatsanwaltschaft. Sie verteidigt das Vorgehen der Polizei. Nachdem sich ein Anfangsverdacht verfestigt hatte, sei das Vorgehen der Beamten gerechtfertigt gewesen. Unstimmigkeiten hatte es darüber gegeben, ob die Polizei für das Durchsuchen der Räume und die Beschlagnahmung von Technik einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl brauche. Denn die Beamten kamen, nachdem das städtischen Brandschutz- und Rettungsamt die Durchsuchung selbst veranlasst hatte. Vor Ort waren sich die beteiligten Personen dann aber uneins darüber, wer bei den Wachen eigentlich das Hausherr sei. Darum wurde die entsprechende Anordnung zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft nachgereicht. "Wegen des bestehenden Verdachts eines erheblichen rechtswidrigen Zugriffs auf höchstpersönliche, geschützte Daten der Bürger, bestanden gegen die Verhältnismäßigkeit der bereits begonnenen Maßnahmen keine Bedenken", heißt es dazu von der Staatsanwaltschaft. Es sei zu befürchten gewesen, dass wichtige Beweismittel verloren gegangen wären.

Namen und Adressen: "Man konnte eins-zu-eins mitlesen."

Am Freitag hatte ein Polizeieinsatz für Aufregung bei den Freiwilligen Feuerwehren in Stadtmitte und Groß Klein gesorgt. Polizisten stürmten in die Wachen, durchsuchten die Räume und beschlagnahmten Rechentechnik. Der Verdacht: Ein Informant aus den Reihen der Freiwilligen liefere sensible Daten an Außenstehende, konkret an einen Journalisten.

Normalerweise bekommen die Wachen nur solche Daten geliefert, die sie für ihre spezifischen Einsätze benötigen. So ist es dienstlich vorgesehen. Allerdings fanden Vertreter des Brandschutz- und Rettungsamtes bei einer Kontrolle am Donnerstag nicht zugelassene Rechner. Auf diesen wurden live alle elektronischen Aufträge der Rostocker Rettungsleitstelle angezeigt. Dies meldete das Amt der Polizei. Nachdem die Beamten die Computer vor Ort untersuchten und den Verdacht bestätigt sahen, stellten sie die Technik sicher.

Die fremde Software zeigte neben Datum, Uhrzeit, Ort und beauftragten Rettungskräften weitere sensible Daten an. So gab es Informationen über die Namen verletzter Personen, deren Adressen und Kurzbeschreibungen der per Notruf angegebenen Verletzungen oder Krankheitsbilder. "Man konnte eins-zu-eins mitlesen", sagt Holger Schütt, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die elektronischen Aufträge und der Funkverkehr der Rettungsleitstelle zu den einzelnen Feuerwachen wurde abgefangen. Dieser ist digitalisiert, wurde aber mit Hilfe der fremden Technik sichtbar gemacht. Demnach eignet sich die gefundene Software für gezielten Datenmissbrauch. Ob sie dafür tatsächlich genutzt wurde und wer sie verwendet hat, ist bislang nicht geklärt.

Richter soll über weiteres Vorgehen entscheiden

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass eine weitere Untersuchung der beschlagnahmten Technik erst nach einer richterlichen Entscheidung erfolgen darf. Derweil dauern die polizeilichen Ermittlungen an.

Die Aktion hatte in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Stadtwehrführer Steffen Grafe berichtete: "Die Kameraden sind in heller Aufregung und fühlen sich unter Generalverdacht gestellt." Einige überlegten sogar, ihren Dienst niederzulegen. "Wir sind uns keiner Schuld bewusst", betont Grafe.

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