Sparen auf Kosten der Bürgernähe

Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens auf einen Vergleich, der 16 Punkte enthält.geos
Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens auf einen Vergleich, der 16 Punkte enthält.geos

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08. November 2012, 08:07 Uhr

Rostock | Die Rostocker Ortsbeiräte sind in Aufruhr. Der Grund: Innerhalb der Stadtverwaltung wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, das die Arbeit der Stadtteilgremien enorm beschneiden würde. Denn vor dem Hintergrund der Kostenersparnis überlegt das Amt für Management und Controlling, die Ortsämter zu zentralisieren. Für die Ortsbeiräte, die auf die Zuarbeit der Ortsämter angewiesen sind, hieße das konkret: Die Schnittstelle zur Verwaltung fiele weg - und so ein Großteil der Handlungsmöglichkeiten der Stadtteilvertreter.

Wolfgang Westphal, Leiter des Ortsamtes Ost, betont: "Die Ortsämter und Ortsbeiräte sind für mich die beste demokratische Errungenschaft aus der Wendezeit. Man sollte sie nicht abschaffen." Bereits 2010 fielen im Zuge einer Neuverteilung drei Ortsämter weg. Seitdem regeln fünf Stellen die Verwaltung in den Stadtteilen.

Was nun durch die Ortsbeiräte geistert, ist bislang nicht Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, sondern nur ein Gedankenspiel. Sicher ist, dass sich die politischen Strukturen auf Stadtteilebene dadurch radikal verändern könnten. Die Überlegung: Ab 2018 könnten die jetzigen Ortsämter in einer Einwohnerdienststelle zusammenfließen. Alle Aufgaben würden zentral verwaltet. Für Westphal wäre der örtliche Bezug so nicht mehr gegeben: "Wir liefern den Ortsbeiräten die Informationen, die sie für ihre Tätigkeit brauchen. Eine zentrale Verwaltung könnte das nicht leisten."

Die Ortsbeiräte sind alarmiert. "Die Betreuung wäre so nicht mehr gewährleistet. Die Beiräte wären dann sich selbst überlassen", warnt Uwe Frie secke, Vorsitzender des Ortbeirates Dierkow Ost/West. Die Ortsbeiräte, ist er sich sicher, würden eine solche Beschneidung nicht hinnehmen: "Wir sind schließlich keine Schachfiguren, die man nach Belieben hin- und herschieben kann."

Die Bürgerschaft hat bis jetzt keine konkreten Informationen zum Inhalt des Arbeitspapiers. "Das sind ganz klar Überlegungen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze", sagt Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Liegt der Plan vor, werde die Diskussion sehr kritisch ausfallen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Plan auf fruchtbaren Boden fallen wird", so Jens.

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